Gute Argumente überzeugen

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stdtratIn der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hatte der Stadtrat wichtige Entscheidungen zu treffen. Im Vorfeld der Sitzung wurde im Internet und in Pressemitteilungen heftig Stimmung gegen die CDU gemacht („Droht uns Montabaur 21?"). Zu befürchten war, dass weniger unter sachlichen Aspekten als unter Wahlkampfaspekten diskutiert und entschieden würde.

Die Sitzung verlief insgesamt sachlich. Die wichtigsten Entscheidungen wurden mit deutlicher Mehrheit getroffen.

Stadtbürgermeiser-Kandidat Björn Walden distanzierte sich deutlich von provokanten und unsachlichen Vorab-Aussagen von SPD-Mitgliedern mit dem Hinweis, dafür könne er nichts. (??????????)

Bemerkenswert ist in der Rückschau, dass von einem „Bündnis" gegen die CDU absolut nichts zu spüren war. Wo es nicht einstimmige Entscheidungen gab, waren die kontroversen Meinungen jeweils zwischen den Bündnis-Partnern deutlich.

Erläuterungen zu einzelnen Themen

Einmalige Unterstützung für das Altenheim des Hospitalfonds:

Thorsten Ferdinand von der Westerwälder Zeitung hat die Diskussion und Entscheidung gut zusammengefasst:

M Montabaur. Die Stadt Montabaur will trotz finanzieller Schräglage an ihrem kommunalen Altenheim in der Dillstraße festhalten. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Die Einrichtung des Hospitalfonds wird in diesem Jahr einen einmaligen Zuschuss von 350 000 Euro aus dem städtischen Haushalt erhalten, um die größten Löcher in der Kasse zu stopfen. Zudem soll ein qualifiziertes Fachbüro beauftragt werden, um organisatorische Verbesserungen in der kaufmännischen Arbeit des Altenheims in die Wege zu leiten. Hierfür bewilligte der Stadtrat noch einmal einen finanziellen Zuschuss von maximal 20 000 Euro.

Das schon seit dem Mittelalter existierende Altenheim untersteht seit 1849 der Montabaurer Stadtverwaltung. Es befand sich damals auf dem Gelände des heutigen Konrad-Adenauer-Platzes und zog später in die Dillstraße um. Abriss und Neubau des dortigen Gebäudetraktes erwiesen sich in den Jahren 1999 bis 2001 als finanzieller Kraftakt, von dem sich die Stiftung Hospitalfonds bislang nicht komplett erholt hat. Auch die notwendige Erhöhung der Pflegesätze konnte nur mit zeitlicher Verzögerung und nicht in dem erhofften Umfang durchgesetzt werden. Das Altenheim geriet deshalb in Zahlungsschwierigkeiten.

Bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung war in den politischen Fraktionen darüber diskutiert worden, ob ein kommunales Altenheim mit nur 98 Betten überhaupt noch wirtschaftlich zu führen ist. Die meisten Konkurrenten der Stiftung Hospitalfonds sind mittlerweile in Ketten oder Verbünden organisiert. Private oder kirchliche Träger wie zum Beispiel Caritas oder auch Diakonie haben auch aus diesem Grund eine bessere Verhandlungsposition bei der Erhöhung von Pflegesätzen. Es wurde daher die Frage aufgeworfen, ob das Altenheim nicht besser einem solchen Träger zur Übernahme angeboten werden sollte.

Die Mehrheit des Montabaurer Stadtrats sieht aktuell allerdings keinen Grund, das Altenheim zum Verkauf anzubieten. Die Einrichtung sei seit mehreren Hundert Jahren fest in der Stadt verankert, meinte etwa Peter Hülshörster von der CDU-Fraktion. Die kommunale Trägerschaft solle man nicht in Frage stellen, weil die finanziellen Rahmenbedingungen aktuell schwierig sind. Das Altenheim sei mit knapp 100 Betten jedenfalls nicht zu klein, meinte der Christdemokrat. Gleichwohl solle man prüfen, ob es Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Trägern in einigen Arbeitsbereichen gibt.

Auch Björn Walden von der SPD-Fraktion hat das Gefühl, dass sich im Bereich des Pflegestufenmanagements schon etwas getan hat und die Einrichtung finanziell auf dem Weg der Besserung ist. Der Beschluss des Stadtrats sei nun auch ein Signal, dass die Kommune zu ihrer Einrichtung stehe. Die Bilanz des Altenheims sei insgesamt okay, ergänzte Uwe Volkmann von der FWG-Fraktion, nur sei die Stiftung im Moment leider nicht flüssig. Mit seiner Entscheidung wolle der Stadtrat den Bewohnern die Angst nehmen, dass ihr Heim möglicherweise verkauft wird, erklärte der FWG-Sprecher.

Gleichwohl müsse dafür gesorgt werden, dass sich ein solches Szenario künftig nicht wiederhole, meinte Annelie Scharfenstein von den Grünen. Poul-Ludwig Fischer (FDP) verwies in diesem Zusammenhang allerdings auf die Altlasten durch den Abriss und Neubau, die ein wesentlicher Grund für die finanziellen Schwierigkeiten seien.

Kritik an der Entscheidung des Stadtrats übte die Fraktion „Bürger für Montabaur" (BfM). Fraktionssprecher Reinhard Lorenz erneuerte seinen Vorwurf, das Haus werde kaufmännisch nicht optimal geführt. Seine Fraktion sei nicht gegen das Altenheim, machte Lorenz klar. Aber es könne einfach nicht sein, dass vergleichbare Einrichtungen finanziell klarkommen und in Montabaur der Steuerzahler immer wieder Geld ins Altenheim hineinbuttern müsse.

 

Zur Erweiterung Meisenstraße: Ein gutes Beispiel, wie repräsentative Demokatie funktioniert

Auf der Tagesordnung stand die Aufstellung des Bebauungsplanes Meisenstraße-Erweiterung in Horressen. Vorausgegangen sind ein Aufstellungsbeschluss und ein Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und von Behörden. Das heißt, es wurden Stellungnahmen z.B. zu Naturschutzaspekten eingeholt. Alle Bürger konnten Bedenken und Anregungen äußern. Dies ist in diesem Fall geschehen. Alle Anmerkungen werden allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Unter anderem geht es um Widerspruch gegen das geplante Fällen von Linden. Nun gilt es abzuwägen. Sicherlich will kein Stadtrats-Mitglied ohne Not Bäume fällen. Ziel muss es sein, möglichst viele Bäume zu erhalten. Allerdings ist es eine wichtige (auch gesetzlich vorgeschriebene) Anforderung, Bürgersteige so zu gestalten, dass sie mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen genutzt werden können. Und es muss geprüft werden, wie das Tieferlegen des Bürgersteigs für die notwendigen Zufahrten zu den Grundstücken möglich ist, ohne die Baumwurzeln zu schädigen. Außerdem muss die Zufahrt zu den einzelnen Grundstücken frei sein. Dieses Ernst-Nehmen von Bedenken und gründliche Abwägen ist gerade eine wichtige Aufgabe der von den Bürgern gewählten Vertreter im Stadtrat und in den Fachausschüssen. Ein gutes Beispiel wie Bürger in der repräsentativen Demokratie sich beteiligen können. Deshalb entschied sich die große Mehrheit der Ratsmitglieder (parteiübergreifend) dafür, in einem öffentlichen Ortstermin mit Bauausschuss und Umweltausschuss sowie Ortsbeirat zu prüfen, ob bzw. welche Linden erhalten werden können.

So funktioniert Demokratie und Bürgerbeteiligung. Besser als im Internet mit scharfen Worten („Abholzungswillkür") zu wettern, ist informieren, mit Stadtratsmitgliedern diskutieren und abwägen.

 

Zur Entscheidung für eine neue Kita

Montabaur ist als Wohn-Standort gerade für junge Familien attraktiv. Dies bedeutet: Wir haben keinen Geburten-Rückgang, sondern eine leichte Steigerung. Gerade bei den jungen Familien, die sich hier ansiedeln, ist der Bedarf an U3- und Ganztags-Betreuung besonders hoch. Deshalb sehen auch wir – trotz des bereits massiven Ausbaus – einen weiteren Bedarf an Kita-Plätzen. Das haben wir auch den Mitgliedern des Kreis-Jugendausschusses erläutert.

Wir haben den Antrag für eine neue Kita wirklich gründlich überlegt. Warum? Nun allein an Investitionskosten fallen pro Kitaplatz rund 60.000 Euro an. Es wird mit Baukosten von rund 2,2 Mio Euro gerechnet. Der Kreis wird sich voraussichtlich beteiligen mit 88 T Euro, ob das Land etwas beisteuert, ist fraglich. Denn in den vergangenen Jahren wurden vom Land v.a. Bundesmittel weitergeleitet. Welcher Stau dort inzwischen aufgelaufen ist, zeigte sich zuletzt bei der Kita St. Peter, die eineinhalb Jahre auf den Bewilligungsbescheid des Landes gewartet hat.

Außerdem fallen laufende Kosten von über einer halben Million an, davon über 100 T für die Stadt.

Diese Summen zeigen: auch Kita-Investitionen müssen gründlich geplant werden. Wenn es sich nur um einen vorübergehenden Engpass handelt, gehen z.B. Städte dazu über Tagesmütter bereitzustellen, weil das günstiger ist, als einen Platz zu bauen und der Einsatz flexibler gestaltet werden kann.

Wir sehen aber gerade durch die Kaserne den Bedarf auch längerfristig. Allerdings sollte den Planern der Auftrag erteilt werden, eine mögliche Nutzung auch als „Haus der Familie/ der Generationen" mit zu berücksichtigen. Eventuell könnte eine Art Begegnungsstätte für das Quartier entstehen.

 

Konrad-Adenauer-Platz

Zunächst erläuterte Fraktionsvorsitzender Peter Hülshörster eindrucksvoll, welche Bedeutung ein Rathaus traditionell für die Stadt hat und warum es unbedingt im Zentrum bleiben sollte. Diese Abstimmung ergab dann auch ein einstimmiges Plädoyer für diesen Standort.

Zum Thema Sanierung oder Neubaur: Fakt ist, keiner freut sich über die Schäden am Rathaus, keiner hat das Thema gewollt. Fest steht, wir alle wären froh, wenn wir mit vertretbaren Kosten die Schäden am Gebäude reparieren könnten. Das Ausmaß der Schäden ist bedauerlich, aber nicht zu ändern und deshalb kann darüber nicht entschieden werden.

Was ist nun zu diskutieren und zu entscheiden?

1. Wie wird vermieden, dass künftig ähnliche Erfahrungen gemacht werden?

2. Wie kann größt möglicher Nutzen aus der unvermeidlichen Investition gezogen werden?

3. Wie kann die Baumaßnahme mit möglichst wenig Beeinträchtigung für das städtische Leben und den laufenden Verwaltungsverkehr ablaufen?

Zu 1. Gründliche Planung und Bauaufsicht. Es könnte vorteilhaft sein, wenn ein privater Investor baut und an die VG vermietet .

Zu 2. Unabhängige Gutachter haben grob kalkuliert: Eine Sanierung ist mindestens so teuer wie ein Neubau. Dann macht es Sinn, neben der Variante Sanierung des Gebäudes auch zu prüfen: Kann der Platz durch Neugestaltung bzw. Neuanordnung von Gebäuden aufgewertet und funktioneller werden? Kann die Anbindung zur Kirchstraße verbessert werden? Können größere Einzelhandelsflächen geschaffen werden? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, wissen wir, ob es sinnvoll ist, das Gebäude zu erhalten. D.h. ein Neubau ist eine Option, die zu prüfen ist. Wir hatten in der Sitzung – das haben wir ausdrücklich betont - nicht, ob das Rathaus abgerissen wird. Wir haben entschieden, ob wir Varianten prüfen.

Zu 3. Eine Möglichkeit wäre, zunächst ein neues Gebäude zu errichten, dann zu beziehen.

Eine gemeinsame Baulösung mit KSK, GIPAM (und vielleicht sogar REWE) könnte für die Stadt – d.h. für die Platzgestaltung, für Einzelhandelsflächen, für die Nutzung z.B. bei Veranstaltungen, für die Anbindung an die Kirchstraße und damit Belebung der Fußgängerzone, für die Barrierefreiheit ganz neue Chancen bieten. Diese müssen doch zumindest geprüft werden.

Bürger sind zu Recht verärgert über das Ausmaß der Schäden. Wir könnten es uns doch alle leicht machen und sagen: Eine Grundsanierung ist am leichtesten zu vermitteln, also sparen wir uns die Mühe, andere Varianten zu prüfen. Das entspricht aber nicht unserer Aufgabe als Politiker die nachhaltig planen sollen.

Das sind auch keine Fragen, die wir durch eine Bürgerentscheidung klären können: Sollen die Bürger entscheiden, wie die KSK bauen soll? Wer sind die Bürger – Stadt oder VG?

Wichtig: wir haben nicht entschieden, wo welches Gebäude von wem gebaut wird. Darauf haben wir großen Wert gelegt. Die Empfehlung, Szenario 9 zu prüfen, heißt für uns nicht: Die Gebäudegrundrisse, wie sie in der Zeichnung eingetragen sind, stehen fest. Szenario 9 heißt für uns vielmehr, die Partner planen Bauten vor allem angrenzend an die Wilhelm-Mangels Straße, um Freiräume für die Platzgestaltung und für Einzelhandel, Verwaltung und Dienstleistung besser und effektiver nutzbare Flächen zu erhalten.

Wir entscheiden in diesem Punkt über die Möglichkeit, mit Partnern Montabaur als Mittelzentrum zu stärken. Das steht in keinem Widerspruch dazu, dass eine Gesamtentwicklung der Stadt, eine Vision, vom neuen Stadtrat (auch öffentlich) diskutiert werden sollte. Deshalb fand die Ergänzung in der Entscheidungsvorlage auch eine große Mehrheit, wonach der neue Stadtrat gemeinsam mit Verwaltung und Fachleuten eine Vision für die Innenstadt mit Einbindung der Planungen in der Kaserne und am ICE-Bahnhof erarbeitet und mit Bürgern diskutieren wird.