Kein Personalabbau bei der Polizei

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apolizeiAn der Sicherheit darf nicht gespart werden. Bei einem Besuch bei der Autobahnpolizei in Montabaur überzeugten sich die Abgeordneten Gabi Wieland, Matthias Lammert und Ellen Demuth von den stetig steigenden Anforderungen und Aufgaben der Polizistinnen und Polizisten.

Die schon bestehende hohe Belastung lasse keinen Raum für weiten Personalabbau. Fast 60 Autobahnkilometer der A3, 26 km der A48, über 100.000 Fahrzeuge pro Tag, 4 Rastanlagen und 5 Kioske, starke Steigungen und Gefälle, die vor allem im Winter ein Unfallschwerpunkt sind  – das neue Zuständigkeitsgebiet der Autobahnpolizei Montabaur lässt die Fülle an Aufgaben ahnen, die nach der Schließung der Autobahnpolizei-Station in Fernthal von Montabaur aus erledigt werden. Die CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Lammert , Ellen Demuth und Gabi Wieland machten sich im Gespräch mit der Leitung der Station sowie der Personalratsvorsitzenden ein Bild von Anforderungen und Problemen der 53 Polizistinnen und Polizisten.

Gerhard Bast (Leiter) und sein Stellvertreter Willi Jacob erläuterten, die Herausforderungen durch die Zusammenlegung seien im Gebäude und in den Dienstgruppen „noch zufriedenstellend" gelöst worden. Man sei gerne zusammengerückt, auch wenn die Räume nun sehr eng seien, die Dienstgruppen hätten eine gute, jüngere Altersmischung.

Durch die Lage am süd-östlichen Rand des Zuständigkeitsgebiets kann eine Anfahrt z.B. zur Unfallabsicherung bis zu 55 km betragen, meist behindere dann schon ein Rückstau die schnelle Anfahrt. Deshalb werde versucht, möglichst durchgehend ein Fahrzeug im Norden einzusetzen. Allerdings müsse das erst noch den „Wintertest" überstehen – die Fahrzeuge haben keine Standheizung. Eine wesentliche Erleichterung könnte auch die Ausstattung mit Laptops oder Online-Anschlüssen in den Fahrzeugen sein, wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgt sei.
Eindringlich appellierten die Vertreter der Autobahnpolizei an die Abgeordneten alles dafür zu tun, dass die derzeitige Personalstärke der Polizei nicht weiter – wie vom rheinland-pfälzischen Innenministerium vorgesehen - gesenkt werde. Mit dem Verkehr, der Öffnung nach Osten, steigender Kriminalität in verschiedenen Bereichen (z.B. Metalldiebstahl, Planenschlitzer) steige die Zahl der Aufgaben für immer weniger Beamte. In den Personalbedarfsplanungen werde  die steigende Zahl der Langzeiterkrankten, der Mütter und Väter im  Erziehungsurlaub und der nicht Schichtdienstfähigen nicht einkalkuliert. So sei jetzt schon keinerlei Puffer vorhanden, um z.B. Krankheitszeiten oder Ferienzeiten abzufedern. Zudem sei die Bezahlung in Rheinland-Pfalz deutlich geringer als in anderen Bundesländern, wodurch es weniger Nachwuchs gäbe. Mit Sorge wird die 2015 einsetzende Pensionierungswelle entgegengesehen. Jede weitere Reduzierung der Personalstärke führe zu einem echten Sicherheitsproblem insbesondere auch für die Polizisten im Einsatz.

Im gemeinsamen Gespräch wurden auch Möglichkeiten der Entlastung ausgelotet. Dies könnte durch Verlagerung von Zusatzaufgaben geschehen. Z. B. habe insbesondere durch die vermehrten Transporte von Windenergieanlagen die Stundenzahl für die Begleitung von Schwertransporten drastisch zugenommen. Auch müsse die Übernahme der Geschwindigkeits- und Schwerverkehrskontrollen von den Kreisen durch zusätzliches Personal ermöglicht werden. Die guten Erfahrungen der Bayrischen Polizei mit Kennzeichenerfassungsanlagen sollten als Vorbild genommen werden.