Appell an Rot-Grün: Energetische Sanierung nicht blockieren

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Die CDU-Landtagsfraktionen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen appellieren an die rot-grünen Vertreter im Bundesrat, die Blockade zahlreicher wichtiger Gesetzgebungsprojekte im Bundesrat aufzugeben. Diese Blockadehaltung ist letztlich unsozial. Dies gilt insbesondere für das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Gesetz zum Abbau der kalten Progression und für das Steuerabkommen mit der Schweiz. 
Aber auch die in beiden Bundesländern von den rot-grünen Regierungen betriebenen Hochverschuldungspolitik geht zu Lasten künftiger Generationen. Es ist nicht sozial, dass in NRW Bezieher von hohen Einkommen von den Kindergartenbeiträgen befreit werden und es ist nicht sozial, dass es in RLP für hoch Verdienende kostenlose Schulbusfahrten gibt. Beide Länder sind weit davon entfernt, der Schuldenbremse gerecht zu werden. Dies trifft  letztlich insbesondere die sozial Schwachen, weil der Staat bei einer Fortsetzung der Hochverschuldungspolitik am Ende notwendige Leistungen nicht mehr erbringen kann.

Weit entfernt vom Anspruch einer sozial gerechten Politik ist auch die Blockade des Gesetzes zur
Bekämpfung der kalten Progression im Bundesrat. Mit diesem Gesetz soll verhindert werden, dass Gehaltserhöhungen sofort durch das Hineinrutschen in einen anderen Steuersatz wieder aufgefressen werden. Es ist aber ein Gebot der Steuergerechtigkeit, dass die Menschen etwas von einer Gehaltserhöhung haben und nicht sogar draufzahlen müssen. Rot-Grün verhindert das.

Die Blockade bei der energetischen Gebäudesanierung schadet den Verbrauchern und der Wirtschaft. Das ist weder sozial noch ökologisch. Und für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz gilt: Wir brauchen ein Verfahren, das die Erhebung von Steuern strukturell sicherstellt. Genau das leistet das geplante Abkommen mit der Schweiz. Wer dieses blockiert, verhindert Steuergerechtigkeit.