Wut über Nürburgring-Insolvenz

am .

Auf großes Interesse stieß das aktuelle Telefon der CDU Westerwald zur Insolvenz am Nürburgring. Die Auswirkungen betreffen alle Bürger, das machten schon die vorab an die Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz und Gabi Wieland eingesandten Fragen und Kommentare deutlich.
Die meisten Anrufer machten ihrer Verärgerung über die Fehlentscheidungen Luft: „Wo sind denn bloß die Wutbürger von Rheinland-Pfalz?", „Jeder Firmenchef müsste dafür gerade stehen, aber die Regierung entschuldigt sich auf Kosten der Steuerzahler!" oder „Ich habe in Rheinland-Pfalz immer SPD gewählt, aber jetzt hilft nur ein Neuanfang." Vier Anrufer sprachen auch gezielt die Vertreter der Jungen Union, Sven Heibel, Michael Jubl, und David Wollweber, an und ermunterten sie, die von u.a. ihnen organisierte Protestaktion am Rande der Sondersitzung in Mainz fortzuführen.
Auch nach der freigegebenen sogenannten Rücklage von 254 Mio. Euro wurde gefragt. Ralf Seekatz berichtete den Anrufern, mit welcher Selbstverständlichkeit die Vertreter der Regierungsparteien in der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit dem Innenausschuss 254 Mio. Euro an angesammelten Kreditermächtigungen freigegeben hätten. Es handle sich also keineswegs um eine Rücklage, sondern um neue Kredite des Landes.
Einige Ortsbürgermeister und Vereinsvorsitzende wollten konkret wissen, ob ihr Projekt nun nicht mehr mit einem Landeszuschuss rechnen könne. „Wir werden ein Auge darauf haben, dass die Region nicht geschwächt wird. Allerdings bedeuten fehlende 300 Mio. Euro im Landesetat anteilmäßig 15 Mio. Euro für den Westerwaldkreis. Da könnten viele wichtige Straßen saniert, Kindergärten erweitert und Unterrichtsstunden gesichert werden" so Gabi Wieland.
Beide Abgeordnete berichteten, dass Kurt Beck und die involvierten Minister und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering bis zuletzt die Öffentlichkeit, aber auch das Parlament über die genauen Umstände der Nürburgring-Finanzierung getäuscht hätten. Die CDU-Fraktion habe immer wieder gewarnt, auch Prüfer hätten sich entsprechend geäußert. Dennoch habe die Regierung behauptet, der Nürburgring würde den Steuerzahler kein Geld kosten. Seekatz und Wieland sehen mit großer Sorge, dass durch die zu erwartenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt Kommunen und Bürger die Zeche zahlen müssen und hoffen, dass nicht noch die zukünftige Mittelstandsfinanzierung eingeschränkt wird. Die Anrufaktion habe sie bestärkt, an der Forderung nach Rücktritt von Kurt Beck und auch nach Neuwahlen festzuhalten.