Keine Einschränkung für Ehrenamt

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Ehrenamtliche Feuerwehrleute sollen von der Neuregelung der Arbeitszeit-Richtlinie ausgenommen werden. Dies berichten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Gabi Wieland und Ralf Seekatz nach einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten Werner Langen, in dem sie die Bedeutung des ehrenamtlichen Einsatzes der Feuerwehren erörtert haben. Gelegenheit dazu bot eine Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Brüssel.
Der stellvertretende Kreisfeuerwehrinspektor Axel Simonis hatte sich gegen eine Regelung ausgesprochen, die den ehrenamtlichen Einsatz begrenzt und damit die Sicherheit in Frage stellt. Ohne ehrenamtlichen Einsatz im bisherigen Maße wäre letztlich auch die Sicherheit der Westerwälder Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt.
Werner Langen  berichtete, die Europäische Kommission habe bereits informiert, dass besondere Gruppen, wie Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, gesondert betrachtet werden sollten. Damit würde auch z.B. die  Arbeitszeit inkl. Ehrenamtlichem Einsatz nicht auf 48 Stunden begrenzt. Auch das Bundesministerium des Innern habe zugesichert, bei der weiteren Entwicklung darauf zu achten. Ziel sei, die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern zu schützen. Was diese in ihrer Freizeit machten, werde von der Regelung nicht erfasst. Bei den  Verhandlungen der Arbeitszeit-Regelung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitsgebern gehe es eigentlich nicht um ehrenamtliche Tätigkeiten. Sie seien nur deshalb mitbetroffen, um  Beschäftigungsmodelle zu verhindern, die durch „Schein-Ehrenamt-Tätigkeiten“ im Anschluss an eine hauptamtliche Beschäftigung das Arbeitszeitrecht umgehen.
In weiteren Gesprächen diskutierten die Abgeordneten Fragen der Energiepolitik mit Kommissar Günther Oettinger, Anliegen der Landwirtschaft mit Christa Klaß MdEP, des europäischen Erbrechts mit Kurt Lechner und den Einfluss der Regionen mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Joseph Daul, und mit Europaministerin Margit Conrad. Abläufe der Verhandlungen und die wichtigsten aktuellen Themen erläuterten der Vizepräsident des EU-Parlaments, Rainer Wieland, und der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Botschafter Peter Tempel.