Kurze Frist ist nicht akzeptabel

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Der Kreisvorstand der CDU Westerwald appelliert an den Bundestag, die kurze Frist bei der Neuregelung der Photovoltaikvergütung (Kürzung um 20 bis knapp 30 %) zu überdenken.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die von den Ministern Röttgen und Rössler vorgelegte Senkung verabschiedet. Die Westerwälder CDU hat – gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Julia Klöckner – das CDU-Präsidium und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, zumindest den Geltungsbeginn in den nun beginnenden parlamentarischen Beratungen noch zu verändern.

Kreisvorsitzende Gabi Wieland sieht auch für Westerwälder Unternehmen durch die extrem kurze Frist der vorgesehenen neuen Regelung, die zum 9. März 2012 schon wirksam werden soll, teils existenzgefährdende Probleme. „Es geht um Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Viele mittelständische Unternehmen haben bereits im Herbst ihre Auftragsbücher mit Blick auf eine gesetzliche Änderung zum 1. Juli 2012 gefüllt. Wegen des Winters waren sie auch faktisch gehindert, den Auftragsbestand abzuarbeiten.“ so Wieland. Wenn die Regelung so früh in Kraft treten sollte, kommen auch auf Westerwälder Unternehmen, die Anlagen längst bestellt haben, sie aber nicht so kurzfristig installieren können, teils existenzgefährdende Probleme zu.

Die CDU Westerwald setzt sich für einen Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Dennoch sehen die Christdemokraten eine Änderung bei der Solarförderung als notwendig. „Die Subventionierung von Solarstrom muss begrenzt werden. Es muss erreicht werden, dass kosteneffizienter produziert wird, mehr für den Eigenbedarf verwendet wird und die Kosten für die Verbraucher, die z.B. kein Eigenheim besitzen, begrenzt werden.“ Nach Rechnungen der Stiftung Warentest können Photovoltaik-Anlagen auch nach der Kürzung noch attraktive Renditen einfahren.

In der  Vergangenheit haben längerfristig angekündigte Senkungen der Einspeisevergütungen stets einen Schlussverkauf ausgelöst. Dies sollte durch die kurze Ankündigungsfrist umgangen werden. „Wie wir aus vielen Reaktionen sehen, hat die derart kurzfristige Ankündigung Anbieter und Kunden verunsichert und bremst unnötig den wirtschaftlichen Impuls, der zur Ausbau erneuerbarer Energien notwendig ist.“ so Wieland. „Planbarkeit und Berechenbarkeit sind die Grundlage soliden Wirtschaftens. Das gilt auch für künftige Kürzungsmöglichkeiten und Deckelungen von Einspeisevergütungen anderer Arten von Erneuerbarer Energie.