Handwerk stärken

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Das Handwerk ist eine wichtige Stütze des deutschen Mittelstandes. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten mit den Handwerksverbänden dafür gekämpft, dass keine weitere Öffnung der Meisterpflicht mit der Gefahr von Scheinselbständigkeit durch die EU-Dienstleistungskarte kommen kann. Nun hat der hauptverantwortliche Binnenmarktausschuss im EU-Parlament den vorliegenden Vorschlag zur umstrittenen Dienstleistungskarte abgelehnt. Davor hatten bereits vier beratende Ausschüsse die Ablehnung empfohlen. Da besonders die Bauwirtschaft von der Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte betroffen wäre, "haben wir die Einführung stets kritisiert und abgelehnt", so Gabi Wieland, Sprecherin für Wirtschaft und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Sie ergänzt: „Die wirklichen Probleme im europäischen Dienstleistungsmarkt liegen bei der Bürokratie der Entsendung von Arbeitnehmern – weniger im Bereich der Selbstständigen. Dass die Karte für Niederlassungen gelten sollte, war nicht nachvollziehbar. Wenn ich mich als selbstständiger Maurer in einem anderen Mitgliedstaat ansiedeln möchte, kann ich mich auch vor Ort bei den Behörden melden. Die Gefahr von Scheinselbstständigkeit wäre durch die Dienstleistungskarte nur erhöht worden. Die Dienstleistungskarte hätte neue Behörden geschaffen, obwohl das grenzüberschreitende Erbringen von Dienstleistungen bereits über den Einheitlichen Ansprechpartner seit langem möglich ist. Die Dienstleistungskarte hätte nur das bewährte Bestimmungslandprinzip ausgehöhlt."

Die CDU-Landtagsfraktion hatte mehrfach die EU-Dienstleistungskarte zum Thema im Ausschuss und Plenum gemacht und einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, durch öffentlichkeitswirksame Treffen mit Handwerksverbänden und EU-Parlamentariern das Thema bekannt zu machen. Leider hatte die Landesregierung diese Forderung nicht umgesetzt. Aber Gabi Wieland hatte die EU-Parlamentarier angeschrieben und um Unterstützung gebeten.



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