Bundesmittel verfallen

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Die Landesregierung hat erneut Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen. Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. 28,6 Mio. Euro an Straßenbaumitteln muss Rheinland-Pfalz wohl zurückgeben, weil das Land die entsprechenden Planungen nicht leisten konnte. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland: 

„Verkehrsminister Wissing hat es nun im zweiten Jahr in Folge nicht geschafft, genügend konkrete Planungen für Straßenbauprojekte bereit zu stellen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert bereits seit Jahren höhere Planungskapazitäten und stärkere Einbindung externer Planer. Auch die frühere rot-grüne Landesregierung hatte die Umsetzung der bereits ab 2011 angekündigten zusätzlichen Bundesmittel verschlafen bzw. aus ideologischen Gründen abgelehnt.

Andere Bundesländer profitieren nun vom rheinland-pfälzischen Tiefschlaf. Sie können mit den von Rheinland-Pfalz nicht angeforderten Mitteln ihre Verkehrsinfrastruktur ausbauen.“