Krankenhäuser in Finanznot

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In einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema Krankenhausfinanzierung haben alle Anzuhörenden die Position der CDU-Fraktion bestätigt, wonach dringender Handlungsbedarf bei der Krankenhausfinanzierung besteht.
Dr. Peter Enders, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Diskussion im Ausschuss hat erschreckend klar gezeigt: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erkennen den Ernst der Lage nicht. Die Landesregierung ist nicht bereit, etwas Grundlegendes zu ändern, um die Gesundheitsversorgung im Land auch langfristig zu sichern.


Das fängt mit der Weigerung an, einen Investitionsstau an den Kliniken – den alle Experten bestätigen – auch nur zu benennen, geschweige denn zu beziffern. Auch darüber hinaus sieht man kaum Handlungsbedarf: Weder sollen die Investitionen erhöht werden, noch werden neue Wege der Finanzierung zumindest ernsthaft geprüft. Lediglich beim Bürokratieabbau könne man etwas tun, so die Ampel-Fraktionen. Das ist wohl kaum eine ernstzunehmende Reaktion auf die großen Herausforderungen, vor der viele Kliniken stehen.

Unsere Forderungen bleiben klar: Wir erwarten eine mit allen Beteiligten einvernehmliche Bezifferung des Investitionsstau. Darüber hinaus muss die Landesregierung die Investitionen in die Krankenhäuser wesentlich erhöhen. Und sie muss aktiv neue Lösungen zur Finanzierung suchen und nicht konstruktive Vorschläge einfach ablehnen, nur weil sie von der Opposition kommen.

Die Blockadehaltung der Landesregierung ist für uns völlig unverständlich. Wir werden sie mit den Ergebnissen der Anhörung im Plenum konfrontieren.“

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