Wirtschaftsdynamik stärken

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Das Statistische Landesamt hat heute Daten zur konjunkturellen Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland: „Die aktuellen Zahlen belegen, dass die Landesregierung endlich handeln muss. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat sie wichtige Schwerpunktsetzungen verpasst. Denn bei der konjunkturellen Entwicklung nimmt Rheinland-Pfalz im Reigen der 16 Bundesländer gerade einmal Platz 10 ein. Bei der Steigerung des Bruttosozialprodukts liegt unser Land mit 1,5 % unter dem Bundesschnitt von 1,9 %. Seit Jahren schon liegt auch die Investitionsquote des Landes unter dem Durchschnitt. Deshalb ist auch der Analyse der IHK-Arbeitsgemeinschaft RLP zuzustimmen. Die nachlassende Wachstumsdynamik und der Rückstand zum Wirtschaftswachstum im Bundesschnitt belegen, dass eine aktive Politik zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz unverzichtbar ist.

Nicht zuletzt im Verkehrsbereich tut die Landesregierung aus unserer Sicht viel zu wenig. Gerade für die Unternehmen von Industrie und Handel sind gut ausgebaute und in Stand gehaltene Verkehrswege zentrale Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg und Wachstum und damit für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Allerdings stehen laut Landesrechnungshof bei einem Investitionsstau im Bereich der Landestraßen von rd. 1 Mrd. Euro und einem jährlichen Finanzbedarf zur Erhaltung von 89 Mio. Euro gerade einmal 66 Mio. Euro (2017) und 68 Mio. Euro (2018) zur Fahrbahnsanierung gegenüber. Damit werden unsere Straßen immer schlechter und das schadet unserer Wirtschaft. Auch die Investitionen in den Neubau von Straßen bleiben hinter den Notwendigkeiten zurück. Nicht akzeptabel ist, dass die Landesregierung bereitstehende Bundesmittel nicht nutzt, weil sie nicht über ausreichende Planungskapazitäten verfügt.

Das alles zeigt: Die Landesregierung muss umdenken und ihre Wirtschaftspolitik konsequent am Bedarf der rheinland-pfälzischen Unternehmen ausrichten. Das dient dem Land und den Arbeitnehmern.“