Bundesmittel verfallen

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Voraussichtlich über 30 Mio Euro an Bundesmittel für den Straßenbau muss Rheinland-Pfalz wohl zurückgeben, weil das Land die entsprechenden Planungen nicht leisten konnte. Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit Jahren höhere Planungskapazitäten.

Denn die Investitionsoffensive für die Bundesfernstraßen kam alles andere als überraschend. Das noch vom damaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgelegte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm für Bundesfernstraßen wurde bereits im Jahr 2011 erarbeitet und im Februar 2012 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Die rot-grüne Landesregierung hat die Umsetzung verschlafen bzw. aus ideologischen Gründen angelehnt.

Vollends unglaubwürdig macht sich Verkehrsminister Wissing dadurch, dass er behauptet, man habe erst im Jahr 2016 erfahren, dass die Mittel nachhaltig erhöht werden sollen, er selbst jedoch in den Jahren 2011 und 2012 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag saß und den Prozess begleitet hat. Herr Wissing und die Landesregierung haben diese Ankündigungen ignoriert. tatt jetzt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sollte der Verkehrsminister die Koalitionspartner ins Gebet nehmen.

Rheinland-Pfalz hat über Jahre die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) abgebaut. Von wenig Verständnis für vorausschauende Infrastrukturpolitik zeugt auch die Absicht, trotz zu weniger Stellen beim LBM weitere 180 Posten einsparen zu wollen. Die großen altersbedingten Abgänge beim LBM, vor allem bei den Ingenieuren, kommen in den nächsten Jahren. Auch das ist längst bekannt.