Straßen schneller planen

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Bundesverkehrsminister Dobrindt will wichtige Autobahn-Bauprojekte beschleunigen, darunter auch mehrere in Rheinland-Pfalz. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabriele Wieland: „Wir begrüßen das Ziel des Bundesverkehrsministers, die Planung von Großprojekten zu beschleunigen und somit wichtige Engpässe in unserer Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen. Es stimmt: Deutschland, insbesondere Rheinland-Pfalz, muss bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten schneller und effizienter werden. Wie genau Planungs- und Bauvorgänge beschleunigt werden können, muss jetzt zeitnah diskutiert werden.

Denn nach wie vor gibt es in Rheinland-Pfalz etliche Engpässe. So ist zum Beispiel nach wie vor nicht klar, ob die A643 zwischen dem Dreieck Mainz und dem Anschluss Mainz-Mombach sechsstreifig ausgebaut wird. Ohne diesen Ausbau würde aber ein Nadelöhr ab der neu gebauten Schiersteiner Brücke entstehen, die Folge wären regelmäßige Staus.

Trotzdem ist sich die Landesregierung in diesem Punkt – wie so oft bei wichtigen Verkehrsprojekten im Land – weiterhin uneins. Vor allem die Grünen sind gegen den Ausbau.

Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Planungsrecht für den sechsspurigen Ausbau der A 643 zu schaffen, um die die vorhandenen Bundesmitteln abrufen zu können.“