Geldsegen kommt nicht vom Land

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Tue Gutes und rede darüber – insbesondere der zweite Satzteil wird von Politikern gerne praktiziert. So sind die Medien auch in diesen Tagen voll mit Pressemitteilungen über den vermeintlichen „Geldsegen“ vom Land und von durch Engagement von SPD-Abgeordneten erreichten Landeszuschüssen. Hintergrund ist, dass die Bescheide für die Förderung nach dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ (kurz KI3.0) versandt werden. Schön, dass einige wichtige Projekte damit umgesetzt werden können.

Aber auch hier gilt: Ehre, wem Ehre gebührt! Beim KI 3.0 handelt es sich um ein Programm des Bundes. Damit sollen finanzschwache Kommunen unterstützt werden. Nur 10 % muss das Land beitragen, 10 % die Kommune, 80 % kommen vom Bund. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wurde den Landkreisen, den kreisfreien Städten und den großen kreisangehörigen Städten die Entscheidung, welche Projekte angemeldet werden sollen, selbst überlassen.

Im Westerwaldkreis haben wir uns in den Kreisgremien darauf verständigt, die für den Kreis errechneten 5,9 Millionen Euro zu gleichen Teilen auf die Gebiete der zehn Verbandsgemeinden aufzuteilen, also alles weiterzuleiten. Dort wurden dann konkrete Maßnahmen ausgewählt und an den Kreis gemeldet.

Es ist schön, dass mit Mitteln (weit überwiegend) vom Bund energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden in vielen Gemeinden möglich wird. Das spart Kosten und hilft der Umwelt. Es war aber nicht das Verdienst von Landtagsabgeordneten. Wir sollten unsere Kräfte darauf konzentrieren, dass die Gemeinden in Rheinland-Pfalz wieder finanziell so gut dastehen, dass solche Unterstützung für besonders finanzschwache Kommunen nicht überdurchschnittlich oft in Rheinland-Pfalz nötig ist.