Noch ein Steuergrab?

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Bei der letzten Wahl war es der Nürburgring, jetzt ist es der Hahn: Knapp drei Monate nach der Landtagswahl präsentiert das Duo Dreyer/Lewentz den Steuerzahlern eine deftige Rechnung. Nachdem Frau Dreyer zunächst die Schulden des Hahn mit 120 Mio. Euro aus Steuergeldern von den Bürgerinnen und Bürgern hat bezahlen lassen, wird er nun für ca 10 Mio. Euro verscherbelt – und die Käufer erhalten noch Finanzzusagen bis 70 Mio Euro.

Und das nur, weil die Landesregierung bis heute nicht in der Lage war, ein tragfähiges Betriebskonzept zu entwickeln. Sie hat betriebswirtschaftliches Denken durch den Griff in die Steuerkasse ersetzt. Der Verkauf als solcher ist vor diesem Hintergrund kaum ein Erfolg – es ist ein teuer erkaufter Notverkauf. Jetzt kommt es darauf an, dass wenigstens Regelungen getroffen werden, die die vorhandenen Arbeitsplätze sichern und Rahmenbedingungen gewährleisten, die die Ansiedlung von neuen Fluglinien ermöglichen. Einem Ausverkauf zum Schaden der Region werden wir nicht zustimmen, so Gabi Wieland, Sprecherin für Wirtschaft und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion.

Frau Dreyer hat schon jetzt viel an Glaubwürdigkeit verspielt. Wer noch vor wenigen Tagen „maximale Transparenz“ versprochen hat und dann Verträge unterschreibt und das Parlament zu einem reinen Zustimmungsorgan degradiert, hat ein merkwürdiges Transparenzverständnis.

Sozialdemokratisch-geführte Regierungen kosten die Bürger viel Geld: Der Hahn ein teures Steuergrab, Nürburgring und Flughafen Zweibrücken in der millonenschweren Pleite, ein neues Ministerium, das angeblich nichts kostet und Spitzenbeamte, die zu Top-Konditionen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden. Wenn das die Umsetzung des Leitsatzes der Ministerpräsidentin „Wir sind für alle da“ ist, können sich die Bürgerinnen und Bürger auf einiges gefasst machen.