Gibt FDP Positionen auf?

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Der Kreistag Mainz-Bingen hat u.a. mit den Stimmen von SPD und Grünen eine aktualisierte Machbarkeitsstudie für eine Rheinbrücke bei Bingen abgelehnt, obwohl diese im Koalitionsvertrag gefordert wird. Dazu erklären die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland und die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Dorothea Schäfer: „Gerade mal eine Woche, nachdem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, droht bereits das erste FDP-Infrastrukturprojekt zu platzen. Zwar war damit zu rechnen, dass sich viele Vereinbarungen als reine Absichtserklärungen herausstellen. Dass dies aber so schnell passiert, ist durchaus bemerkenswert.

Offensichtlich haben es SPD und Grüne nicht für nötig gehalten, vor Ort für den Koalitionsvertrag zu werben – oder ihnen ist schlicht egal, was drin steht. Solidarität mit dem Koalitionspartner FDP sieht anders aus. Und der neue Verkehrsminister scheint eines der zentralen FDP-Themen kampflos aufzugeben, anders ist dessen wachsweiche Stellungnahme nicht zu erklären. 

Hat Herr Wissing noch ein ernsthaftes Interesse an der Rheinbrücke, dann ist er jetzt gefordert, mit den Kommunen schnellstmöglich das Gespräch zu suchen und auf die Umsetzung einer Machbarkeitsstudie zu dringen.“