Falsche Federn schmücken nicht

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„Land fördert Kita-Ausbau in xxx“. Diese Überschrift stand in den vergangenen Wochen über mehreren Pressemitteilungen und –artikeln. Gut, dass der Ausbau der Kinderbetreuungs-Einrichtungen weiter vorangetrieben wird. Doch in Wahlkampfzeiten hat die Landesregierung bzw. die SPD-Abgeordneten wohl „vergessen“ darauf hinzuweisen, wer die Hauptlasten der Investitionen trägt und welche Mittel verteilt werden.

In den Zusage-Briefen an die Gemeinden beschreibt Ministerin Alt ausführlich die Bedeutung des Kita-Ausbaus für die Landesregierung . . . . Erstaunlich ist, dass in der Anlage als Bedingung genannt wird, dass auf dem Bauschild auf die Förderung des Bundesministeriums hinzuweisen ist. Mit Bundesgeld, das vom Land weitergeleitet wird, Schlagzeilen zu produzieren, hat wenig mit Ehrlichkeit und Fairness zu tun.

Diese Praxis, sich mit fremden Federn zu schmücken, gilt nicht nur bei der Kita-Förderung. Das Programm „Aktive Stadtzentren“ etwa beinhaltet z.B. genauso eine Mischfinanzierung, d.h. viele Millionen an Bundesförderung.