Gute Gründe für die CDU

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13. März wird der neue Landtag von Rheinland-Pfale gewählt. Mit der Erststimme wählen Sie den Abgeordneten, der den Wahlkreis in Mainz vertritt. Die Zweitstimme entscheidet, welche Partei wieviel Sitze im Parlament bekommt und wer die Regierung stellt. Nach 25 Jahren braucht Rheinland-Pfalz frischen Schwung und neue Kraft.
Es gibt sehr gute Gründe die CDU zu wählen:
1. Die Übergriffe in der Silvesternacht haben gezeigt, wie wichtig eine gut ausgestattete Polizei ist. Auch die steigende Zahl an Einbrüchen und Bandenkriminalität in Rheinland-Pfalz zeigt, dass die Aufklärungsquote auf dem Tiefstand ist. In Rheinland-Pfalz gibt die SPD-Regierung selbst zu, dass sie die Polizei „auf Kante näht“. Bundesweit hat Rheinland-Pfalz die geringste Zahl an Polizisten pro Einwohner. Kein Wunder, dass diese hierzulande mehr als 1,7 Millionen Überstunden angehäuft haben. Dazu kommt, dass die Beamtinnen und Beamten selbst vermehrt zu Opfern werden. Wir wollen die schützen, die uns schützen – vor respektlosem Umgang und vor Gewalt. Die CDU wird Angriffe auf Einsatz- und Hilfskräfte künftig besser ahnden, mit einem eigenen Straftatbestand. Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit. Die personelle Aufstockung der Polizei ist dringend nötig. Ganz sicher gibt es die nur mit der CDU – während Rot-Grün sich darauf konzentriert, die Polizisten zu kennzeichnen und eine Beschwerdestelle gegen und nicht für sie einzurichten. Wir wollen mehr Sicherheit im Land, statt Misstrauen gegen die, die unsere Sicherheit verteidigen.

2. Die Flüchtlingskrise ist das derzeit beherrschende politische Thema. Von Anfang an ist die CDU Rheinland-Pfalz hier entschieden vorangegangen und hat Rot-Grün zum Handeln antreiben müssen. Vier Flüchtlingsgipfel haben wir veranstaltet. Das Schema der SPD ist immer das Gleiche: Erst wird das Problem ignoriert, dann werden unsere Vorschläge empört abgelehnt und schließlich – nach einer Schamfrist – stimmt man dann doch zu, setzt die Dinge aber nicht entschlossen um. Das Asylpaket II ist hier ein Beispiel oder die Umwandlung vonBargeld- in Sachleistungen. Das gleiche Schauspiel führt die Regierung Dreyer nun erneut bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Staaten vor. Erst am 18. März will Rot-Grün sagen, ob es ihre Zustimmung im Bundesrat gibt, eben nicht vor der Landtagswahl. Das ist durchsichtiges Wahlmanöver und Wählertäuschung! Wichtige Zeit verliert Deutschland durch dieses
Blockieren, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird mit zu vielen offensichtlich unbegründeten Asylanträgen lahm gelegt. Klar ist: Wir wollen denen helfen, die in Not sind und ihr Leben vor Verfolgern retten müssen. Das ist Auftrag unseres christlichen Menschenbildes, Auftrag eines humanen Miteinanders. Klar ist aber auch: Wir können nicht die Hoffnungen aller Menschen erfüllen, die derzeit zu uns drängen. Wir brauchen eine europäische Lösung, wie sie Angela Merkel anstrebt, und eigene nationale und bilaterale Maßnahmen, die uns dabei helfen, die Flüchtlingszahl deutlich zu reduzieren. Dabei müssen wir klar unterscheiden zwischen Menschen mit und ohne Bleibeperspektive. Um die Kommunen und die Ehrenamtlichen zu entlasten, kommen wir um eine Reduzierung der Flüchtlingszahl nicht herum. Mein „Plan A2“ sieht hierfür vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen – die Grenzzentren – vor, in denen im Schnellverfahren geprüft wird, wer bleiben kann. Diejenigen ohne Asylgrund oder Schutzstatus müssen direkt an der Grenze abgewiesen werden. Aber ganz gleich, ob Asylbegehrende bleiben dürfen oder unser Land verlassen müssen: Mit jedem Menschen müssen wir ordentlich umgehen, es darf keinen Raum für Fremdenhass geben.

3. Für diejenigen, die bleiben, brauchen wir klare und verbindliche Integrationsvereinbarungen. Wir dürfen diese Jahrhundertaufgabe nicht dem Zufall überlassen, wie es Rot-Grün vorhat. Für unsere Grundwerte haben wir gekämpft. Sie machen Deutschland zu einem aufgeklärten, hochmodernen und erfolgreichen Land. Sie machen Deutschland zu dem Land, in das Flüchtlinge genau aus diesem Grund streben. Deshalb stellen wir das auch nicht zur Disposition. Einen kulturellen oder religiösen Rabatt auf unser Grundgesetz wird es nicht geben. Die Meinungs- und Religionsfreiheit und insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind zentrale Regeln für unser friedliches Zusammenleben. Daher lehnen wir die Vollverschleierung von Frauen in Deutschland ab, wir stärken z.B. Lehrerinnen und Polizistinnen den Rücken. Keine Toleranz gegenüber Intoleranz, klare Regeln, statt wertfreies Multikulti. Deshalb wird es ein Integrationspflichtgesetz geben.

4. In einer wirtschaftlichen Hochphase bleibt Rheinland-Pfalz unter seinen Möglichkeiten. Innovation und Gründergeist gibt es in unserem Land trotz rot-grüner Hemmnisse, leider aber unter den Entwicklungen des Bundesdurchschnitts. Nach 25 Jahren SPD-geführter Landesregierung ist die finanz- und wirtschaftspolitische Bilanz desaströs. 2011 hatte sich Herr Beck noch mit Versprechungen über die Wahl gerettet, die kurz darauf gebrochen wurden. Der Nürburgring hat den rheinland-pfälzischen Steuerzahler über eine halbe Milliarde, um die 700 Millionen Euro gekostet. Der Ring gehört mittlerweile einem russischen Oligarchen. Für den Flughafen Hahn konnte Rot-Grün kein tragfähiges Zukunftskonzept vorlegen. Millionen Steuergelder wurden dafür verwendet, nun muss er verkauft werden. Der Flughafen in Zweibrücken ist mittlerweile insolvent und verkauft, das Schlosshotel Bad Bergzabern ebenso insolvent. Das zeigt – der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – und die Millionen Euro an Steuergeldern wären besser in schnelles Internet, in mehr Lehrer und Erzieher, in mehr Polizisten oder bessere Straßen investiert worden.

5. Mit uns wird es eine Bürokratie- und Vorschriftenbremse geben: Gesetze erhalten ein Verfallsdatum. Und eine CDU-geführte Regierung wird für jede neue Vorschrift eine alte abschaffen – mehr Freiraum für Arbeitgeber und -nehmer dank weniger Bürokratie!

6. Während andere Flächenländer bereits ohne neue Schulden auskommen, steht Rheinland-Pfalz an der Spitze der Neuverschuldung, trotz höchster Steuereinnahmen.Bereits zehn Prozent der Einnahmen gehen für die Tilgung von Schulden verloren, in Bayern sind es unter drei Prozent. Die SPD-geführten Landesregierungen haben immer mehr Geld ausgegeben als sie hatten, und dabei trotzdem Straßen und Brücken verfallen, Unterrichtsstunden an den Schulen ausfallen lassen.Und den Kommunen in Rheinland-Pfalz fehlt das Geld für Notwendiges, den kommenden Generationen der Spielraum für Zukünftiges. Diese falsche Schwerpunktsetzung wollen wir beenden – solide Finanzen für soziale Fairness!

7. Auch in Sachen Bildungspolitik muss es in eine andere Richtung gehen: Qualität statt Quote. Eine Bildungspolitik wird doch nicht alleine dadurch besser, dass es mehr Abiturienten gibt! Die Hauptschule wurde abgeschafft, aber die Hauptschüler natürlich nicht. Die Realschule Plus hat zu wenig Lehrer und Sozialarbeiter. Deshalb schicken immer mehr Eltern ihre Kinder verständlicherweise aufs Gymnasium – aber es fehlt eine klare Qualitätssicherung. Es gibt in 15 Bundesländern einheitliche, vergleichbare Abschlüsse, nur in Rheinland-Pfalz nicht. Rot-Grün will die Noten und die Klassenwiederholung abschaffen. An den Berufsschulen ist der Unterrichtsausfall dreimal so hoch wie an allgemeinbildenden. Junge Menschen müssen nach der Lehre für eine Meisterausbildung tief in die eigene Tasche greifen. Für Bummel- und Langzeitstudenten hingegen wurden die Gebühren von Rot-Grün gestrichen. Das ist nicht fair. Ebensowenig, dass junge Lehrer oft mit befristeten Kettenarbeitsverträgen, die zu den Sommerferien enden, abgespeist und in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Das ist unanständig, so geht man nicht mit dem eigenen Personal um. Unterrichtsausfall kostet die Schüler reale Bildungschancen, weil ihnen wichtiger Stoff teilweise gar nicht vermittelt wird. Auch die Praxis „Schreiben nach Gehör“ gefährdet die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler. In 930 von 960 Grundschulen wird die Lernmethode bereits praktiziert – Eltern müssen das in Rheinland-Pfalz so hinnehmen ohne Mitspracherecht. Mit uns wird es wieder klare Rechtschreibregeln geben. Die Schreibschrift wird nicht wie bei Rot-Grün abgeschafft.

8. Im Übrigen trauen wir Familien etwas zu, wir wollen sie unterstützen und die Rahmenbedingungen für echte Wahlfreiheit schaffen. Mit uns wird es ein Landes- Familiengeld geben. Explizit teilen wir nicht die Meinung von Frau Dreyers Regierung, die sagte, dass Eltern die Professionalität einer Kita niemals ersetzen könnten. Wir sagen: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Denn eine noch so professionelle Kita kann niemals die Liebe von Vater und Mutter ersetzen! Kitas sind eine Ergänzung, niemals Ersatz für eine verantwortungsvolle Elternschaft. Deshalb müssen nicht die Familien immer arbeitsmarktgerechter werden, sondern der Arbeitsmarkt immer familiengerechter. Wir alle brauchen eine Hand, wenn wir ins Leben gehen, aber auch eine, die uns stützt, wenn wir das Leben wieder verlassen. Wir wollen deshalb für eine flächendeckende Arztversorgung sowie für mehr Palliativmedizin und Hospizbetten sorgen. Ältere Menschen brauchen zwar Hilfe, aber keine Bevormundung. Das sagt uns schon der gesunde Menschenverstand. Uns ist der Zusammenhalt der Generationen wichtig!

25 Jahre SPD-geführte Landesregierungen sind genug – es ist Zeit für den Wechsel, es ist Zeit für frischen Schwung und neue Kraft. Gehen Sie bitte zur Wahl oder nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl.