3. Flüchtlingsgipfel

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Hunderttausende von Asylsuchenden und Flüchtlinge kommen auch nach Rheinland-Pfalz. Die vorausgesagten Zahlen werden deutlich überschritte. Dies bringt große Herausforderungen mit sich. Bereits zwei Mal hat die CDU-Landtagsfraktion auf einem Flüchtlingsgipfel herausgearbeitet, welche Probleme und Lösungsansätze drängen. Zum dritten Flüchtlingsgipfel lädt die CDU alle in die Arbeit mit Asylsuchenden Eingebunden und Interessierte ein. Er findet statt am Dienstag, 8. September 2015, 16 bis 18 Uhr im Plenarsaal des Landtages Rheinland-Pfalz, Platz der Mainzer Republik 1, 55116 Mainz.

  Die große Zahl an Asylsuchenden führt dazu, dass schon die Bereitstellung von Wohnraum zu einer Herkulesaufgabe wird. Nachrichten über Asylsuchende und Flüchtlinge, die unter freiem Himmel die Nächte verbringen, zeigen, wie dramatisch die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist. Aber auch in den Kommunen spitzt sich die Lage vielerorts zu. Insbesondere in den Städten und im städtischen Umfeld wird es immer schwieriger, geeigneten Wohnraum für Asylsuchende zu finden. Deshalb hält die CDU Rheinland-Pfalz es für richtig, auch unkonventionelle Wege zu beschreiten, um die rasche Bereitstellung von Wohnraum zu ermöglichen. Es ist zu diskutieren, ob alle Standards wirklich dienlich sind und auch den Asylsuchenden helfen, oder doch eher eine schiere Verzögerung bedeuten. Eine weitere Möglichkeit wäre die Lockerung des Vergaberechts, um Bau- und Instandsetzungs-maßnahmen zügig durchzuführen.

Diese und weitere Lösungswege wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Die Diskussion wird unterstützt durch die Eingangsstatements von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Er wird  einen Überblick über die aktuelle Zuzugszahlen und die Arbeit des BAMF geben. Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages wird einen Einblick geben, wie herausfordernd die Suche nach Wohnraum für Asylsuchende in den Kommunen ist und konkrete Forderungen formulieren.

Ebenso wichtig ist der gemeinsame Austausch mit den kommunalen Vertretern, den Kirchen, Hilfsorganisationen und Privatinitiativen über ihre bisher gemachten Erfahrungen, Eindrücke, Probleme und Notwendigkeiten. Parteipolitik darf in dieser wichtigen Frage keine Rolle spielen - Landräte, Bürgermeister aller Parteien sind herzlich willkommen sowie Vereine, Ehrenamtliche und Flüchtlingshelfer in den unterschiedlichen Bereichen. Gerne können Sie auch zuständige Mitarbeiter der jeweiligen Verwaltung mitbringen.