Gabi Wieland einstimmig nominiert

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thumb LandtagsaufstellungMit zwei überaus deutlichen „Ja“ machte Gabi Wieland klar, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz einen Wechsel braucht und dass sie wieder als Landtagskandidatin den Wahlkreis 6 in Mainz vertreten möchte. Die Zustimmung der CDU Westerwald zu ihrer Kandidatur war ihr sicher: Mit kräftigem Rückenwind von 100 Prozent schenkten die Parteimitglieder Wieland ihr Vertrauen für die nächste Legislaturperiode. An dem aus Sicht der CDU geplanten und erhofften Regierungswechsel,  am 13. März im nächsten Jahr sind Landtagswahlen, will Wieland kräftig mitarbeiten: Sie will von der Opposition in die Regierungsfraktion. Als Ersatzkandidatin für den Landtag stellte sich Jenny Groß vor, auch ihre Kandidatur wurde mit großer Mehrheit begrüßt.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder aus den Verbandsgemeinden Montabaur, Ransbach-Baumbach, Wallmerod und Wirges. Er bedauerte, dass die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen aufgrund der von der Landtagsmehrheit beschlossenen Neugliederung nicht mehr zum Wahlkreis 6 gehört: "Aber das Kannenbäckerland gehört natürlich weiterhin zum Westerwald und erst recht zu uns als der Westerwald-Partei!"

Nick betonte die dringende Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Mainz und stimmte die Versammlung auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf ein: "Die Wahl ist erst entschieden am 13. März 2016 um 18 Uhr und keine Minute früher." Gerade in seiner Doppelfunktion als Abgeordneter in Berlin und als Kreisvorsitzender im Westerwald müsse er immer wieder erleben, dass vom Bund bereitgestellte Finanzmittel für kommunale Projekte nicht vor Ort ankämen, sondern vom Land Rheinland-Pfalz für fragwürdige andere Zwecke verausgabt würden. "Für die Zukunft unserer Heimat brauchen wir deshalb eine Politik aus einem Guss - vor Ort, in Berlin und endlich auch wieder in Mainz!" Mit Julia Klöckner an der Spitze seien die Chancen der CDU dafür so gut wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Meudts Bürgermeister Egid Zeis überbrachte die Grüße der Ortsgemeinde an die zahlreichen Besucher in der Gangolfushalle.

Rheinland-Pfalz braucht einen Wechsel – die Kampfansage in der Bewerbungsrede um das Amt als Landtagskandidatin von Gabi Wieland war unmissverständlich. Sie nannte anschauliche Beispiele für Täuschmanöver und Dilettantismus der Landesregierung. Die CDU-Fraktion bleibe jedoch nicht beim Kritisieren, sondern setze eigene Impulse. Zum Beispiel durch den Flüchtlingsgipfel und dem entsprechenden Positionspapier, Gespräche mit den Verbänden, die in Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfe mündeten. Ob Praxisgespräche zum Mindestlohn, Mobilitätsforum, Initiative innere Sicherheit, Papier zur Kommunalreform, Anträge im Landwirtschaftsbereich, im Bestattungsrecht oder zur Organspende – die Fraktion zeige auf, in welche Richtung Rheinland-Pfalz entwickelt werden soll. Wieland forderte, dem dilettantischen Handeln der Rot-Grünen-Regierung, verbunden mit dem alten Filz, nicht nur unter Kurt Beck, ein Ende zu setzen. „Skandal am Nürburgring, Perspektivlosigkeit am Flughafen Hahn, Insolvenz am Flughafen Zweibrücken, Rücktritt eines Ministerpräsidenten, Rücktritt zweier Finanzminister, Rücktritt eines Fraktionsvorsitzenden, Rücktritt eines Justizministers, Rücktritt einer Europaministerin, vom Rechnungshof mehrfach angemahnte gravierende Steuerverschwendungen sind mehr als genug.“

Regierungspolitik in Rheinland-Pfalz nach dem Kinderpflaster-Prinzip, nennt Wieland das Agieren von Rot-Grün: Über Wunden werden bunte Pflaster geklebt, ein aufmunterndes Lächeln dazu verteilt – doch die Stolperfallen nicht beseitigt. Doch die Pflaster werden zunehmend größer und bunter, müssen mit noch breiterem Lächeln der Ministerpräsidentin belohnt werden, um die immer offenkundiger werdenden Stolperfallen allenfalls noch notdürftig zu verdecken.

„Ich bedanke mich für das Rüstzeug, das ich mir aus meiner beruflichen und ehrenamtlichen Erfahrung und mit Ihrer Unterstützung aneignen durfte,“ wandte sie sich an die Mitgliederversammlung des Wahlkreises 6, „daher ist es mir eine große Freude, weiterhin Ihr Vertrauen zu genießen und in einen hoffentlich historischen Wahlkampf zu gehen.“