Klare Positionen

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Im Rahmen der traditionellen Klausurtagung im Kloster Maria Laach haben wir von der CDU-Landtagsfraktion und der CDU Rheinland-Pfalz klare Positionierung zum Thema Sicherheit vorgenommen. Die Themen Innere Sicherheit und Verbrauchersicherheit standen im Mittelpunkt der Tagung.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Chef der Bundesverbraucherzentrale Klaus Müller hielten entsprechende Impulsreferate. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist gerade auch angesichts der terroristischen Bedrohungen und der hohen Zahlen im Bereich Wohnungseinbruchkriminalität eine zentrale Herausforderung. Diese können wir nur bewältigen, wenn wir klare Schwerpunkte in diesem Bereich setzen: • Wir brauchen mindestens 9.000 Vollzeitstellen bei der Polizei. Die Verfügungsstärke muss so schnell wie möglich um weitere 300 Stellen erhöht werden. • Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten muss abgeschafft werden, weil sie dem Ansehen der Polizei in der Bevölkerung schadet. • Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss die hessische Bundesratsinitiative für eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizeibeamte unterstützen. • Bodycams für die Polizei müssen eingeführt werden. Sie dokumentieren Auseinandersetzungen und erleichtern die Identifizierung von Straftätern. • Es müssen mehr Bewerberinnen und Bewerber aus Zuwandererfamilien für den Polizeidienst gewonnen werden. • In den Polizeipräsidien müssen eigene Kommissariate für „Bandenkriminalität“ geschaffen werden. • Im Landeskriminalamt muss eine Koordinierungsstelle für den Bereich der Wohnungseinbrüche gebildet werden. • Maßnahmen zur Einbruchsicherung müssen besser steuerlich geltend gemacht werden können und zudem finanziell gefördert werden. • Wir brauchen eine gezielte, maßvolle und dem Datenschutz entsprechende Videoüberwachung an Brennpunkten. Das führt zu mehr Sicherheit. • Notwendig ist, dass die Polizisten und Kriminalisten unter klar definierten Bedingungen gespeicherte Verbindungsdaten nutzen können, um Straftaten aufzuklären, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und Bürger und gerade Kinder zu schützen. • Kriminaltechnischen Institute brauchen zur Verbesserung der Strafverfolgung eine verlässliche personelle Ausstattung. • Im Dialog mit muslimischen Verbänden müssen Präventionsnetzwerke gegen islamistische und salafistische Bestrebungen aufgebaut werden.

Wegweisend ist auch das auf der Klausurtagung verabschiedete „12-Punkte-Papier für einen sicheren Verbraucher-schutz“. Denn Gesundheit und Ernährung sind wichtige Faktoren der Lebensqualität. „Wir stehen für eine Politik, die sich für sichere, vielfältige und bezahlbare Lebensmittel einsetzt sowie für die regionale, wohnortnahe und nachhaltige Produktion. Dabei unterscheiden wir nicht – wenn es um die Sicherheit und Verlässlichkeit der Lebensmittel geht – zwischen ökologisch und konventionell hergestellten Produkten. Der Verbraucher muss sich bei allem, was ihm angeboten wird, auf die Mindestqualität eines Produktes verlassen und Produktionsformen sowie Qualitätsstufen auch erkennen können. Zur Stärkung der „Sicherheit an der Ladentheke“ setzen wir folgende Schwerpunkte: • Eine europäische Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, in deren Produktion grüne Gentechnik eingesetzt wurde, ist notwendig. • Die Lebensmittelkontrolle in Rheinland-Pfalz muss ausreichend ausgestattet werden • Verbindliche Qualitätsstandards für die Tagesverpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen sind erforderlich • Verbraucherbildung und Konsumkompetenzen müssen stärker im Schulunterricht vermittelt werden. • Mehr Aufklärung und Information zur Vermeidung von unnötigen Lebensmittelabfällen • Das Freihandelsabkommen mit den USA darf nicht zur Absenkung europäischer Prüf- und Zulassungsverfahren im Lebensmittel- und Verbraucherbereich führen. • Vom Verbraucher gewünschte Informationen über Produktionsverfahren müssen durch übersichtliche Etikettierungen verlässlich erkennbar sein! • Tiergerechte Haltungssysteme müssen erkennbar sein. Tiergerechte Haltungssysteme müssen auf der Grundlage von Forschungsergebnissen vorangebracht werden. • Wir wollen eine bessere Textilkennzeichnung für fair und sicher hergestellte Textilien erreichen. • Verbraucherinformationen/Geschäftsbedingungen müssen klarer und anwendungstauglicher gefasst werden. • Lebensdauer und Reparaturfreundlichkeit müssen für den Verbraucher ersichtlich sein, damit er eine abgesicherte und gut kalkulierte Kaufentscheidung treffen kann. • Geräteeinstellungen müssen den Schutz der Verbraucherdaten gewährleisten, um Profilbildungen gegen den Willen des Nutzers zu verhindern.

„Diese Klausurtagung hat bereits zum achten Mal im Kloster Maria Laach stattgefunden. Das Kloster ist schon seit vielen Jahren unser Tagungsort und bürgt für intensive und gewinnbringende Beratungen in außergewöhnlicher Atmosphäre. In diesem Jahr hatten wir rd. 150 Teilnehmer aus Partei, Landtagsfraktion und unserer CDU-Landesgruppe im Bundestag - mit zusätzlich vielen weiteren Mandats- und Funktionsträgern, wie z.B. Landräten, Oberbürgermeistern, ehrenamtliche Bürgermeistern und Delegierten, aus dem gesamten Land. Tradition ist auch die Teilnahme hochkarätiger Gäste. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble waren schon dabei.