Krankenhäuser unterfinanziert

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Die Landesregierung hat das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2015 vorgestellt. Demnach erhält das Herz-Jesu-Krankenhaus in Dernbach 2 Mio Euro in diesem Jahr für den 3. Bauabschnitt des OP-Traktes und das Evangelische und Johanniter-Krankenhaus Dierdorf-Selters 500.000 Euro zur Aufstockung des Bettenhauses.

So erfreulich diese Nachrichten sind, darf, so Landtagsabgeordnete Gabi Wieland, nicht vergessen werden: Auch mit dem neuen Investitionsprogramm bleibt das grundlegende Problem der langjährigen Unterfinanzierung der Krankenhäuser auch in unserer Region durch das Land ungelöst. Die finanzielle Schieflage der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser wird so festgeschrieben.
Trotz eines gigantischen Investitionsstaus und trotz einer Preissteigerungsrate von rd. 2 Prozent pro Jahr verharren die vom Land zur Verfügung gestellten Gelder auf niedrigem Niveau. Gab es im Jahr 2001 noch rd. 144 Mio. Euro sind es heute nur noch 114 Mio. Euro. Und das, obwohl die damalige Gesundheitsministerin und heutige Ministerpräsidentin Dreyer selbst den massiven Investitionsstau schon im Jahr 2007 auf rund 460 Mio. Euro beziffert hat. Geschehen ist allerdings nichts. Zu Recht hat deshalb die Chefin der Techniker-Krankenkasse Rheinland-Pfalz im Herbst 2014 öffentlich darauf hingewiesen, dass die Krankenhausinvestitionsförderung hier im Land viel zu gering ist. Das führt dazu, dass sich viele Krankenhäuser aufgrund fehlender Investitionsförderung gezwungen sehen, Finanzmittel, die eigentlich für die Versorgung von Patienten vorgesehen sind, für Investitionen zu nutzen.
Die Landesregierung hat die Krankenhäuser des Landes durch ihre Unterlassungspolitik über Jahre hinweg in ihre sehr schwierige Situation gebracht hat. Sie hat einen Investitionsstau bei den Krankenhäusern zu verantworten, der längst eine Größenordnung erreicht hat, die auch für die Patienten nicht ohne Folgen bleibt. Diese Unterfinanzierung wird gerade auch bei einem Blick auf die Krankenhausförderung je Bett deutlich. Sie lag in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Außerdem werden bewilligte Mittel über Jahre gestreckt, sodass Verpflichtungen auf viele Jahre anwachsen.