Integrationshilfe aus der Praxis

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Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU im Westerwaldkreis hatte mit Vertretern der Verbandsgemeinden, die dort mit dem Aufgabenfeld Asyl betraut sind, Vorschläge gesammelt, die deren Arbeit und die Integration der Asylsuchenden wesentlich erleichtern könnten.

Die Landtagsabgeordnete Gabi Wieland hat diese Vorschläge mit in die Vorbereitung des 1. Flüchtlingsgipfels Rheinland-Pfalz eingebracht und sie außerdem der Ministerin für Integration, Irene Alt, zugeleitet.

Viele Menschen sind derzeit auf der Flucht, sie haben Angst um ihr Leben, um das ihrer Familien. Die große Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist erfreulich, vor Ort haben sich viele Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge gebildet.

Dennoch wird der gute Wille alleine nicht ausreichend für den Erfolg sein, ob Aufnahme und Integration gelingen. Logistisch, organisatorisch und finanziell gelangen die Kommunen an ihre Grenzen. Wenn es um Fragen der Verteilung, der Kapazitäten, der Unterbringung, der Integration, der Betreuung, der Finanzmittel geht, sehen sich die Ansprechpartner in den Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Diese Probleme zu ignorieren würde heißen, die vorhandene große Akzeptanz und Hilfsbereitschaft aufs Spiel zu setzen.

Schon beim vorbereitenden KPV-Treffen unter Leitung von Andre Stein wurde deutlich, welche enorme Erleichterung es für die Arbeit in den Verbandsgemeinden wäre, wenn in der Erstaufnahmeeinrichtung (von Dolmetschern) wichtige Informationen bereits vermittelt würden. Auch beim von Julia Klöckner initiierten Flüchtlingsgipfel im Landtag in Mainz wurde klar, unter welchem Zeitdruck Ansprechpartner in den Kommunen mit Sprachbarrieren und fehlenden Informationen kämpfen. Da die Landesregierung einen solchen Gipfel für unnötig hielt, hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema in die Hand genommen und Landräte, Oberbürgermeister, Verbandsbürgermeister des Landes aller Parteien eingeladen. In der Veranstaltung wurden in sehr sachlicher Atmosphäre konkrete Punkte gesammelt, die für Verbesserungen sorgen.

Auch die Vorschläge der Westerwälder Sachbearbeiter sind eingeflossen. So sollten Handzettel in den verschiedenen Sprachen informieren über Sachverhalte wie Öffentlicher Nahverkehr, Mülltrennung und Müllabfuhr, Gesundheitsversorgung, Schulpflicht etc. Für jeden Flüchtling sollte ein Blatt mit den wichtigsten Informationen die Unterbringung, die Vermittlung an einen Arbeitgeber, die Betreuung durch einen ehrenamtlichen Engagierten und die Gesundheitshilfe erleichtern. Flüchtlinge, bei denen bereits feststeht, dass sie keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, sollten gar nicht erst auf die Verbandsgemeinden verteilt werden. Aus den Vorschlägen wurde ein Positionspapier erarbeitet. Gabi Wieland und die KPV Westerwald appellieren, dass die enthaltenen Vorschläge zügig vom Ministerium umgesetzt werden.