Besserer Schutz vor Stalking

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Das derzeitige Stalking-Gesetz greift in vielen Fällen nicht, Täter fühlen sich vermeintlich besser geschützt als Opfer. Dagegen hat die CDU eine Bundesratsinitiative zu Stalking gefordert. Die Justizministerkonferenz hat sich bereits für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen.

Wer schon einmal von einem Stalker verfolgt wurde, weiß aus leidvoller Erfahrung um die erlittenen Qualen. Angstzustände, Depressionen, Nervosität, Konzentrationsverlust bis hin zur Arbeits-und Berufsunfähigkeit, aber auch Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, können die dramatischen Folgen daraus sein. Weil Stalker immer in die Privat- und Intimsphäre eingreifen.

Dabei ist Stalking bereits seit 2007 eine Straftat, die mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. „Die Realität", so weiß die CDU-Landtagsabgeordnete Gabi Wieland zu berichten, „sah jedoch bislang sehr viel schlechter aus." 2010 waren es gerade mal 414 Verurteilungen, die 26848 Anzeigen gegenüberstanden; die derzeitige Fassung wird den Anforderungen des Opferschutzes nicht gerecht. Das erweckt bei Stalkern den Eindruck, nichts Verwerfliches zu tun. Die Opfer hingegen fühlen sich oft allein gelassen. Denn im Gesetz steht, dass psychische Belastung durch Stalking alleine – und sei sie auch noch so stark – nicht gilt. Erst in Verbindung mit einem Umzug oder einem Arbeitsplatzwechsel hat die Strafanzeige Aussicht auf Erfolg. Stalking-Opfer indes versuchen lange Zeit ohne Rücksicht auf Psyche und Körper, Normalität aufrecht zu erhalten.

„Es kann nicht sein, dass sich Täter in ihrem Wirken unschuldig fühlen und Opfer unermesslich leiden", begründet Wieland den Vorstoß ihrer Partei zur Gesetzesänderung. Sie erhofft und wünscht sich künftig einen weitaus besseren Schutz als bisher. Leider haben die Abgeordneten von SPD und Grünen im Landtag unseren Antrag abgelehnt. Dennoch hofft die CDU-Fraktion, dass die Initiative Erfolg hat.