Wichtige Signale aus Brüssel

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 Eine Delegation der CDU-Landtagsfraktion konnte in Brüssel Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Generaldirektion Wettbewerb, mit dem deutschen Kommissar Günter Oettinger sowie dem Leiter des Brüsseler Büros des Flughafenverbandes ADV, Jens Gieseke und Abgeordenten des Europa-Parlaments sowie dem Leiter des Brüsseler ZDF-Studios führen. Begleitet wurde die Delegation von Vertretern der IHK Pfalz und Koblenz sowie des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung.

Das Insolvenz- und Bieterverfahren am Nürburgring, die laufenden Beihilfeverfahren am Flughafen Hahn und Zweibrücken, der Entwurf neuer Flughafenleitlinien sowie das Thema Tierkörperbeseitigung standen im Mittelpunkt von Gesprächen bei einem zweitägigen Besuch in Brüssel. Der Delegation unter der Leitung von Julia Klöckner gehörte auch Gabi Wieland MdL an.

Zum Thema Nürburgring nehmen wir aus unseren Gesprächen den Eindruck mit, dass die Kommission mit der Betriebsführung am Nürburgring zufrieden ist, seitdem die Geschäftsleitung nicht mehr in den Händen der Landesregierung, sondern der Insolvenzverwalter liegt. Offensichtlich liegen keine weiteren Beschwerden vor. Es ist traurig, dass die Insolvenzverwalter nun die Versäumnisse der Landesregierung aufarbeiten müssen. Die Steuerzahler kostet das Millionen. Es wurde deutlich, dass das Ziel der Kommission nicht der Tod des Nürburgrings ist. Im Gegenteil: es geht ihr nach unserer Wahrnehmung um eine zügige und saubere Privatisierung mit einem klaren Schnitt im Hinblick auf die bisherigen Strukturen. Eine Beteiligung der alten Betreiber würde diese Neustrukturierung verkomplizieren. Wir gehen davon aus, dass es vor einem Verkauf des Nürburgrings nicht zu Rückforderungen mit Blick auf Beihilfen des Landes kommen wird und dass etwaige Rückforderungen auch nicht zu Lasten von potentiellen Käufern gehen werden.

Vor dem Hintergrund, dass es in Rheinland-Pfalz zwei Konversionsflughäfen gibt, bei denen Beihilfeverfahren anhängig sind, ging es uns darum, in Brüssel über den Entwurf der Flughafenleitlinien zu sprechen und für mehr Flexibilität insbesondere bei den Übergangsfristen zu werben. Wir können dabei auf die Unterstützung des deutschen Kommissars Oettinger zählen, der ein klares Bekenntnis zum Hahn formulierte. Er werde sich gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass die besondere Situation in Rheinland-Pfalz mit einer hohen Dichte an geschlossenen ehemaligen Militärflughäfen in die Gestaltung der neuen Leitlinien einfließe. Notwendig ist eine Abänderung des derzeitigen Entwurfs der Leitlinien zu mehr Flexibilität unter Berücksichtigung der struktur- und konversionspolitischen Fragen. Wir sehen hierfür gute Chancen, zumal der Kommission mehr als 140 Einwendungen gegen den aktuellen Entwurf vorliegen. Wir rechnen mit der Konkretisierung der Leitlinien bis zum Frühjahr 2014. Vor großen Herausforderungen steht auch der Flughafen Zweibrücken. Eine Lösung dürfte hier wohl nur über eine Kooperation und eine Arbeitsteilung mit dem Flughafen Saarbrücken zu erreichen sein.

Angesichts des laufenden Rechtsstreits mit der EU über die Tierkörperbeseitigung haben wir in unseren Gesprächen zunächst eine Rückschau vorgenommen und insbesondere die Zukunftsoptionen für den Zweckverband thematisiert. Aus unserer Sicht muss im weiteren  Verfahren deutlich gemacht werden, dass der Zweckverband gegenwärtig in einer Situation steht, die einer „objektive Unlösbarkeit“ gleichkommt.

Einerseits hat der Zweckverband eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von rd. 42 Mio. Euro, zugleich aber nicht die notwendigen Mittel um diese zu begleichen. Andererseits würde die Erhebung einer neuen Umlage bei den Trägern, um die Zahlung leisten zu können, einen neuen Beihilfeverstoß bedeuten. Zudem muss verdeutlicht werden, dass die Zerschlagung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung nicht im Sinne der Kommission sein kann, weil dies wiederum den klagenden Monopolisten weiter stärken und den Wettbewerb schädigen würde. Unser Ziel ist der Erhalt der Arbeitsplätze in diesem Bereich. Zu den gegenwärtig diskutierten Modellen schlagen wir deshalb einen runden Tisch vor.