Kaffee mit Merkel, Tee mit Altmaier

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Die jährliche Klausurtagung in Berlin hat inzwischen Tradition bei der CDU-Landtagsfraktion. Die Gespräche mit zahlreichen hochrangigen Gesprächspartnern geben Impulse, bieten aktuelle Informationen aus erster Hand und Gelegenheit, politische Themen mit Kabinettsmitgliedern offen zu diskutieren. Hochwasserhilfe und solidarische Beteiligung aller Länder waren die Hauptthemen beim Austausch mit Bundeskanzlerin Merkel und mit dem Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla.

 Bundesumweltminister Peter Altmaier erläuterte die nächsten Schritte bei der Energiewende. Die Landtagsfraktion bat den Minister, sich weiter für die Überarbeitung des EEG einzusetzen, damit die Strompreise bezahlbar blieben. Zum thema neue Technologien warnte Altmaier im Gespräch mit der Fraktion, die Nanotechnologie zum neuen Angstthema zu stilisieren. „Mit der BASF in der Pfalz gibt es ein hochkompetentes Unternehmen, das sich mit dieser Zukunftstechnologie auskennt – und viele Tausend Arbeitsplätze sichert." Altmaier war deshalb über den jüngsten, undifferenzierten Vorstoß der Mainzer Landesregierung im Bundesrat, ein stigmatisierendes Nanoprodukt-Register einzuführen, irritiert. Dies sei reine Schaufensterpolitik und bremse letztlich die technologische Entwicklung, kritisierte Altmaier.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon verkündete, dass ein Durchbruch auf europäischer Ebene geschafft sei: Man habe dort endlich die besondere Bedeutung und Systematik der in Deutschland verankerten Sparkassen und Genossenschaftsbanken erkannt. Er erläuterte, nur wenn die Sparkassen und Volksbanken nicht wie internationale Konzerne behandelt würden, könnten sie weiterhin die deutsche Wirtschaft wie in der Vergangenheit unterstützen. Einig war sich Fahrenschon mit den Abgeordneten, dass das wichtige Thema "private Vorsorge" von Politik und Bankenverbänden gemeinsam angegangen werden müsse und der vielleicht wichtigste Punkt zur Krisenvermeidung die Sanierung kommunaler Finanzen und staatlicher Haushalte sei.

Der Botschafter der Schweiz Tim Guldimann sprach sich nach dem Scheitern des Steuerabkommens für eine Lösung auf europäischer Ebene aus. Wichtig sei, dass nicht nur Zinseinkünfte erfasst seien. Die Ankündigung des Botschafters, die Schweiz werde die Durchfahrt lauter Züge komplett verbieten, habe positive Auswirkungen auf den Lärmschutz im Mittelrheintal, denn „keiner wird die Züge vor Basel noch einmal umladen, sondern gleich mit den richtigen auf die Schiene gehen und somit auch leiser durch Rheinland-Pfalz fahren." Dass Bundesverkehrsminister Ramsauer sich für die leiseren LL-Sohlen bei den Zügen bildeingesetzt habe, sei eine wichtige Hilfe im Kampf gegen krankmachenden Lärm.

Private Verlage im Wettbewerb mit Öffentlich-Rechtlichem – wie sieht der Zukunftsmarkt aus? Kai Diekmann, gerade erst aus den USA zurückgekommen, berichtete über die Zukunft kundengenauer Nachrichten, die immer mehr auf Mobilität und Verfügbarkeit setzen. Mit dem neuen Bezahlangebot im Internet des Springerverlages müssen die Printmedien nun ausloten, wie ein Zeitungssterben verhindert und neue Einnahmemöglichkeiten generiert werden können. „Radikal regional müssen die Zeitungen bei Ihnen vor Ort werden, um überleben zu können", sagte Diekmann, der auch kritisch auf die „subventionierten" Öffentlich-Rechtlichen schaute. Im ZDF-Hauptstadtstudio machte Leiterin Bettina Schausten deutlich, dass der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen ohne klare Gebührenordnung nicht zu leisten sei. Es sei durchaus bemerkenswert, dass just die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, nicht zur Neuregelung des Rundfunkbeitrages stünde. Hatte doch ihr Vorgänger Beck den Haushaltsbeitrag selbst propagiert. Julia Klöckner unterstrich, man soll auf jeden Fall die angekündigte Evaluierung abwarten und dann ggf. Neujustierungen vornehmen, aufgrund klarer Fakten. Dass die Öffentlich-Rechtlichen auch in Zukunft notwendig sind, daran ließen alle keinen Zweifel, jedoch müssten die Spartenkanäle „aufgeräumt" werden.