Rot-grün gegen Wählen zu Hause

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Die CDU-Landtagsfraktion hat in die Plenarsitzung ein Gesetz zur Änderung des bestehenden Kommunalwahlgesetzes in den Landtag eingebracht. Unser Ziel war, bereits bei den kommenden Kommunalwahlen den Bürgerinnen und Bürger die umfangreichen Wahlzettel vorab nach Hause zu schicken. 

Die Wählerinnen und Wähler sind schnell irritiert, wenn sie teils über hundert Stimmen vergeben sollen, Ortsvorsteher, Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage wählen und sich noch für die Parteien entscheiden müssen, dabei panaschieren und kumulieren können, sodass manche gerade deshalb auch nicht wählen gehen. Warteschlangen in den Wahllokalen tun ihr Übriges. Dies gilt vor allem in den Ortsgemeinden, in denen die Gemeinderäte in Mehrheitswahl gewählt würden und die Wählerinnen und Wähler auf einem leeren amtlichen Stimmzettel in der Wahlkabine durch handschriftliche Eintragungen die Ratsmitglieder wählen müssen. Dort ist die Zahl der ungültigen Stimmabgaben bei den vergangenen Wahlen massiv angestiegen. Dazu kommt eine Zunahme der Wahlenthaltung und der Anteil der Briefwähler hat stark zu genommen.

Deshalb, so der Vorschlag der CDU-Fraktion, der auch von den Mitgliedern des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion unterstützt wurde, solle den Wählerinnen und Wählern wie in Baden-Württemberg durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde vor der Wahl ihre Stimmzettel und ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe übersandt werden. So könnten sich die Bürgerinnen und Bürger in Ruhe auf den Urnengang vorbereiten und dann den Wahlzettel im Wahllokal abgeben. Gerade Hochbetagten oder Erstwählern würde dadurch der Druck genommen

Die Regierungsfraktionen haben die Diskussion über diesen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung verknüpft mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Aus unserer Sicht kann die Verknüpfung von Recht und Verantwortung nicht gelöst werden. Das Recht zu wählen, als zentrales demokratisches Instrument sollte nicht von der Volljährigkeit entkoppelt werden. Mit 18 Jahren dürfen Verträge abgeschlossen werden, da beginnt volle eigene Verantwortung.

Leider blockiert die Landesregierung also weiterhin den Schritt zu mehr Bürgernähe, den das „Wählen zu Hause" mit sich gebracht hätte.