Solide Finanzen sichern Zukunft

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2013 Poitischer. Aschermittwoch
Politischer Aschermittwoch in Montabaur das ist Jazz statt Blasmusik, Wasser statt Bier und politische Standortbestimmung statt folkloristischer Polemik.  Die CDU Westerwald und CDU Montabaur freute sich in diesem Jahr besonders, dass die Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner ganz bewusst den Abend nicht bei einer Veranstaltung in einer Großstadt verbrachte, sondern die Einladung in den Westerwald angenommen hatte.

Unter den fast 400 Zuhörern konnte Gabi Wieland, Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, nicht nur alles begrüßen, was in der Westerwälder CDU Rang und Namen hat. Besonders freute sie sich über viele Vertreter unterschiedlicher Institutionen und interessierte Nichtparteimitglieder. Die Westerwaldpartei stehe für solide Finanzen und eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung der Region. Dagegen betreibe die Landesregierung eine Politik des schönen Scheins, bei der Renommierprojekte, Modellaktionen, Einzelveranstaltungen und moderierte Gesprächsrunden wichtiger seien als fundierte Konzepte. Nicht nur der Nürburgring sei ein Millionengrab, auch die weiteren ständigen Fehlentscheidungen der Regierung verschlingen immense Gelder, die an anderer Stelle fehlten.

Andreas Nick: Engagement für die Heimat

Für Dr. Andreas Nick, CDU-Bundestagskandidat des Wahlkreises 205 und Nachfolger des scheidenden Bundestagsabgeordneten Joachim Hörster, war der politische Aschermittwoch eine gute Gelegenheit, um sich seinen Wählern weiter vorzustellen. Seine Heimat ist ihm sehr wichtig.  Neben moderner Infrastruktur mit umfassenden Verkehrsanbindungen oder Zugang zu schneller Telekommunikation möchte er vor allen Dingen die guten Rahmenbedingungen für Familien im Westerwald und bundesweit weiter verbessern: Lebendige Dörfer mit intakten Gemeinschaften zu schaffen, aber auch eine solide ärztliche Versorgung sowie den umfassenden Zugang zu Bildungschancen zu gewährleisten,  darin sieht Nick einen Schwerpunkt seiner künftigen  Aufgaben.

Mit Charme und messerscharfer Logik bestach Julia Klöckner am politischen Aschermittwoch, der unter anderem als Startschuss für den kommenden Wahlkampf gilt. Zunächst jedoch widmete sich die studierte Theologin der kirchlichen Bedeutung dieses traditionsträchtigen Tages und positionierte die Stellung der Frau innerhalb der katholischen Kirche als  unverzichtbar. Mit einer verbalen Verbeugung würdigte sie die Entscheidung von Papst Benedikt XVI, der tags zuvor zurückgetreten war.

Julia Klöckner: Die richtigen Schwerpunkte setzen

Doch dann kehrte sie auf das politische Parkett zurück: Versagen wirft sie Sozialdemokraten und Grünen im Umgang mit der sozialen Gerechtigkeit vor. Natürlich sei auch ihre Partei für soziale Gerechtigkeit, doch ein funktionierender Sozialstaat müsse zunächst erarbeitet und die Kasse gefüllt werden. Eine Vermögenssteuer, wie die SPD sie ins Auge fasst, ist der falsche Weg, meinte Klöckner.

An dem Pranger stellte die Vollblutpolitikerin weiter die Regierungsentscheidungen, immer weniger Lehrer in den Staatsdienst zu nehmen. Klöckner sieht damit die Zukunft unserer Kinder massiv gefährdet. „Was nutzt es, wenn unsere Kinder zwar kostenlos in die Schule gebracht werden, dort aber der Unterricht wegen akuten Lehrermangels nicht stattfindet?" provozierte die CDU-Frontfrau. Viele weitere Mankos, darunter die Abschaffung der Gebühren für Langzeitstudenten,  führte sie ins Feld und forderte gesetzliche Bildungsstandards, wie es sie bereits in jedem anderen Bundesland, außer Rheinland-Pfalz, gibt.

Der Zusammenhalt der Generationen ist für Klöckner enorm wichtig, in der die Familie den Kern bildet. Eine besondere Herausforderung an die Politik werde dabei die Sicherstellung der Pflege sein. Das sei keine Parteien- sondern eine Schicksalsfrage, wo alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen müssen. Bereits jetzt zeichne sich ein Pflegenotstand ab. Abschließend forderte Julia Klöckner die Einrichtung einer Pflegekammer, wo Standards gesichert werden. Wieland2Wieland3CDUGruppenbild