Ausbaubeiträge abschaffen

Der Vorschlag der CDU Rheinland-Pfalz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgern, den Steuerzahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung. Nun hat sich auch der Stadtrat Montabaur für die Abschaffung der Anliegerbeiträge ausgesprochen.

„Der Erfolg der CDU-Initiative im Schulterschluss mit den Bürgern dieses Landes setzt sich fort. Nun bröckelt der Widerstand der Regierungsfraktionen an der eigenen Basis“, so die Landtagsabgeordnete Gabi Wieland aus Montabaur. Die Straßenausbaubeiträge sind in vielen Kommunen einen Zankapfel, sie erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahlreichen Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne und genau dafür sprechen sich CDU Rheinland-Pfalz, CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz aus. Schließlich würden zugleich die Verwaltungen vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Die Regierungsfraktionen haben Ende März den Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen abgelehnt. Da aber einige Bundesländer den Beschluss bereits gefasst haben und der Druck der Bürger stärker wird, erwarten viele Bürgerinnen und Bürger ein Umschwenken der SPD in Rheinland-Pfalz in absehbarer Zeit. Deshalb gibt es derzeit große Widerstände gegen die geplante Sanierung von Gemeindestraßen. Gabi Wieland: „Ich hoffe sehr, dass die Regierungsfraktionen sich den Stimmen aus den Gemeinden beugen und Klarheit schaffen.“

 


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