Tourismus braucht Investitionen

Die Enquete-Kommission Tourismus des rheinland-pfälzischen Landtags hat analysiert, wie der Tourismus als Wirtschaftsfaktor gestärkt werden kann. Gabi Wieland ist als Mitglied der Kommission enttäuscht, dass die Landesregierung und die Regierung tragenden Fraktionen die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion für zusätzliche Mittel für Investitionenshilfen von Einzelbetrieben abgelehnt hat.

Obwohl die CDU-Landtagsfraktion die konstruktive Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission insgesamt als positiv bewertet, fehlt es letztendlich der Landesregierung an der Kraft zur Umsetzung von zukunftsweisenden Strategien und an deren Unterfütterung mit den notwendigen Finanzmitteln. Die Landesregierung selbst nennt zentrale Herausforderungen, die sich im Bereich des Tourismus stellen: Die im Bundesvergleich schwache Wachstumsdynamik, geringe Betriebsgrößen, Fachkräftemangel, Investitionsstau und der Strukturwandel im Gastgewerbe, schöpft aber aus dieser Analyse nicht die notwendigen Folgerungen und Handlungsstrategien zu-kunftsweisend aus.

Die CDU-Fraktion begrüßt zwar ausdrücklich, dass einige ihrer Vorschläge wie z.B. die Einführung einer interministeriellen Arbeitsgruppe oder die Ausrichtung weg von einer Dachmarke hin zu einer Wirtschaftsmarke mit aufgenommen wurden.

Aber hinsichtlich der Tatsache, dass Rheinland-Pfalz trotz prosperierender Übernachtungszahlen ins Verhältnis gesetzt zu Bayern, zu den Schlusslichtern des touristischen Wachstumsmarktes gehört, müsste sich der Haushalt bei 25 Mio. Euro bewegen.

Nach wie vor mangelt es der Landesregierung unseres Erachtens an mehr Weitblick hinsichtlich der Investitionen in eines der wichtigsten Geschäftsfelder, der der Genusskultur, Kulturgenuss, Naturgenuss und Tagungsge-nuss. Mit allein 4,6 Mio. Euro Übernachtungen machen die rheinland-pfälzischen Kurorte 20 Prozent der Übernachtungen aus. 66,5 Prozent hier-von sind wiederum mit gesundheitlichen Aktivitäten verknüpft oder fallen unter das Stichwort „Gesundheit."

Die CDU-Fraktion hatte ihre Haushaltsanträge Investieren, Entlasten, Zukunft schaffen gestellt. Um gerade Tourismus, Hotellerie und Gastgewerbe zu stärken und auf die erkennbaren Defizite in Rheinland-Pfalz durch Förderung und Stützung einzugehen, haben wir gerade in zwei beispielhaften Anträgen auf die Entwicklungen in Rheinland-Pfalz reagiert. Unsere Anträge sehen vor:

Dass das Land Rheinland-Pfalz in den kommenden zwei Jahren jeweils fünf Mio. Euro mehr (allein in 2019 wären das dann 6 Mio. € Landesmittel für den Tourismus bereitstellt, die zur direkten Förderung für Investitionen beim Neu- & Umbau, für Renovierungen und Betriebsnachfolgen tatsächlich ankommen.

Zusätzlich erhält der Tourismus- und Heilbäderverband (THV laut unserem Antrag, als ein wichtiger Baustein des Tourismus in Rheinland-Pfalz, auch weiterhin eine adäquate zweckgebundene Förderung im Doppelhaushalt 2019/2020 unter eigenem Titel.

Das Land Rheinland-Pfalz soll die Möglichkeit eröffnen die Hotel und Gast-ronomie als Saisonarbeitsbranche einzustufen.

Die Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und FDP, haben unsere Vor-schläge abgelehnt und bleiben damit weit hinter den Möglichkeiten und Anstrengungen anderer Bundesländer zurück.


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