Wirtschaft braucht Impulse

Zu den heute vorgestellten Daten zur Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland: 
„Alle Daten zeigen, dass sich die deutsche Wirtschaft seit geraumer Zeit auf einen stetigen und breit angelegten Aufschwung mit einem soliden binnenwirtschaftlichen Fundament stützen kann. Wir haben bundesweit eine gute konjunkturelle Entwicklung, Rekordbeschäftigungszahlen und hohe Steuereinnahmen. Das spiegelt sich auch in Rheinland-Pfalz wieder. Allerdings ist schon auffällig, dass Herr Wissing beim Bruttoinlandsprodukt zwar die Steigerungsrate aber nicht das tatsächliche Niveau unseres Landes im Vergleich zum Durchschnitt der Bundesländer nennt. Das hat seinen Grund: Hier hat das Land Nachholbedarf.  

Gemeinsam Wohnraum schaffen

In den vergangenen Jahren sind in Montabaur viele neue hochwertige Wohngebäude entstanden. Zu einem zunehmenden Problem wird jedoch der Mangel an kostengünstigem Wohnraum. Außerdem fehlen Projekte für neue Wohnformen und betreutes Wohnen. Deshalb hat Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland die Initiative zur Gründung einer Wohnungsbau-Genossenschaft in Montabaur gestartet. Eine erste Informationsveranstaltung dazu findet am Donnerstag 15. Februar, um 19 Uhr im Kuppelsaal auf Schloss Montabaur statt.

Bundesmittel verfallen

Die Landesregierung hat erneut Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen. Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. 28,6 Mio. Euro an Straßenbaumitteln muss Rheinland-Pfalz wohl zurückgeben, weil das Land die entsprechenden Planungen nicht leisten konnte.

Krankenhäuser in Finanznot

In einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema Krankenhausfinanzierung haben alle Anzuhörenden die Position der CDU-Fraktion bestätigt, wonach dringender Handlungsbedarf bei der Krankenhausfinanzierung besteht.

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