Bundesmittel verfallen

Die Landesregierung hat erneut Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen. Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. 28,6 Mio. Euro an Straßenbaumitteln muss Rheinland-Pfalz wohl zurückgeben, weil das Land die entsprechenden Planungen nicht leisten konnte.

Krankenhäuser in Finanznot

In einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema Krankenhausfinanzierung haben alle Anzuhörenden die Position der CDU-Fraktion bestätigt, wonach dringender Handlungsbedarf bei der Krankenhausfinanzierung besteht.

Mitgedacht - mitgemacht

MONTABAUR. Der Landeszentrale für politische Bildung ist es ein Anliegen, dass sich möglichst viele junge Menschen mit politischen Themen auseinandersetzen. Daher gibt es auch in diesem Jahr, zum 32. Mal, den Schüler- und Jugendwettbewerb. Einen besonderen Bezug zum Westerwald hat in diesem Jahr die Auseinandersetzung mit den Ideen von Raiffeisen.