Handwerker ohne Entschädigung

Ein am Ausbau des Freizeitparks am Nürburgring beteiligtes Unternehmen hat gegen die Landesregierung geklagt, weil es befürchten muss, zu wenig Geld aus den Insolvenzverhandlungen zu erhalten und auf einem Millionenbetrag sitzen zu bleiben.

Rege Diskussion

Linktipp: Bericht zum Schulbesuch am Raiffeisencampus: http://www.raiffeisen-campus.de/nachrichten/nachrichten-detail/article/politik-live-diskutieren-landespolitiker-zu-besuch-am-rc.html

Bundesmittel verfallen

Voraussichtlich über 30 Mio Euro an Bundesmittel für den Straßenbau muss Rheinland-Pfalz wohl zurückgeben, weil das Land die entsprechenden Planungen nicht leisten konnte. Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit Jahren höhere Planungskapazitäten.

Straßen schneller planen

Bundesverkehrsminister Dobrindt will wichtige Autobahn-Bauprojekte beschleunigen, darunter auch mehrere in Rheinland-Pfalz. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabriele Wieland: „Wir begrüßen das Ziel des Bundesverkehrsministers, die Planung von Großprojekten zu beschleunigen und somit wichtige Engpässe in unserer Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen.

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