Ein fürsorgliches Land

... das für seine kommunalen Kinder sorgt? Ein Märchen frei nach den Gebrüdern Lewentz und Kühl

Ein „fürsorgliches Land“, das für seine kommunalen Kinder sorgt? Die Wirklichkeit sieht anders aus. „Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist desolat!“ Dies ist eine Feststellung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz nach inzwischen über 20 Jahren durchgängig negativen Finanzierungssalden, die in den rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalten tiefe Gräben hinterlassen haben und die seit mehr als zwei Jahrzehnten regierenden Sozialdemokraten zu verantworten haben.

Chronologie des Versagens am Nürburgring

Verkalkuliert
Baubeginn im Herbst 2007 ohne fertige Finanzierung. Geplante Kosten des Nürburgring-Projektes: 150 Millionen Euro, 80 Prozent sollen Privatinvestoren tragen. Tatsächliche Kosten: Mindestens 350 Millionen Euro. Die Privatfinanzierung scheitert kläglich in zwei Anläufen und wird zur Farce. Am Ende steht ein beispielloses Finanzdesaster. Die Zeche zahlt der Steuerzahler.

Wohin steuert Europa?

Mit einem zukunftsträchtigen Thema starten der CDU-Kreisverband und der Ortsverband Siershahn in das kaum begonnene Jahr. Zum Neujahrsempfang am Donnerstag, 26. Januar, ab 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Siershahn wird der Europaparlamentarier Dr. Werner Langen zum Thema „Wohin steuert Europa?“ sprechen.

Im Landtag: Aktuelle Stunde „Unterrichtsausfall“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Ernst hat Bildungsministerin Doris Ahnen in einer Aktuellen Stunde zum Unterrichtsausfall aufgefordert, sich nachdrücklich für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung einzusetzen. „Sie haben die einmalige Chance, den Rückgang der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu nutzen, um eine 100prozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen“, sagte Ernst im Mainzer Landtag.

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