Bürger entlasten
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Zudem wollen wir, dass die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. Das bedeute für viele Familien im Westerwaldkreis eine konkrete finanzielle Entlastung, so die CDU-Landtagsabgeordneten Gabi Wieland und Ralf Seekatz.
Gründungen fördern
Im Vergleich der deutschen Bundesländer liegt Rheinland-Pfalz bei der Gründungsaktivität auf einem mageren 11. Platz von 16. Die CDU-Landtagsfraktion hatte deshalb im Parlament eine bessere finanzielle Förderung von Startups über ein Stipendienmodell vorgeschlagen. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:
Wirtschaftssprecher tagen
Die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Gabi Wieland hat an der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Union aus Bund und Ländern in Friedrichshafen teilgenommen. Sie begrüßt, dass alle Teilnehmer der Tagung eine um zwei Jahre vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern.
Wohnartnahe Krankenhäuser
Der Landtag hat das Landeskrankenhausgesetz verabschiedet. Auf Initiative der CDU-Fraktion gehört eine wohnortnahe Versorgung nun weiterhin zu den Zielen des Landeskrankenhausgesetzes.