Gemeinsam Wohnraum schaffen

In den vergangenen Jahren sind in Montabaur viele neue hochwertige Wohngebäude entstanden. Zu einem zunehmenden Problem wird jedoch der Mangel an kostengünstigem Wohnraum. Außerdem fehlen Projekte für neue Wohnformen und betreutes Wohnen. Deshalb hat Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland die Initiative zur Gründung einer Wohnungsbau-Genossenschaft in Montabaur gestartet. Eine erste Informationsveranstaltung dazu findet am Donnerstag 15. Februar, um 19 Uhr im Kuppelsaal auf Schloss Montabaur statt.

Bundesmittel verfallen

Die Landesregierung hat erneut Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen. Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. 28,6 Mio. Euro an Straßenbaumitteln muss Rheinland-Pfalz wohl zurückgeben, weil das Land die entsprechenden Planungen nicht leisten konnte.

Krankenhäuser in Finanznot

In einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema Krankenhausfinanzierung haben alle Anzuhörenden die Position der CDU-Fraktion bestätigt, wonach dringender Handlungsbedarf bei der Krankenhausfinanzierung besteht.

Landtagsrede zum Landesstraßengesetz

 

Meine Rede im Landtag zur Änderung des Landesstraßengesetzes: Wenn aus Kreisstraßen Gemeindestraßen werden (müssen), bedeutet das oft, dass sie als Straße ganz entfallen. Das ist für viele Regionen ein Nachteil und führt zu Problemen bei Notfällen und beim Busverkehrs. Deshalb muss beim Gesetz nachgebessert werden.